Für Merz ist Urteil «Rückkehr zum Rechtsstaat»

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat sich über das Urteil wegen angeblichen Visa-Vergehen gegen die zwei seit Juli 2008 in Libyen festgehaltenen Schweizer betrübt gezeigt. Dennoch sieht er darin "einen Schritt vorwärts" und eine "Rückkehr zum Rechtsstaat", wie er im Westschweizer Radio RSR sagte.

Die Verurteilung bezeichnete Merz zwar als eine «ungute Entwicklung», der Bundespräsident konnte ihr aber auch eine positive Seite abgewinnen.

Die Verurteilung bedeute eine Rückkehr zum Rechtsstaat, begründete er. Das sei ein Vorteil, denn im Rahmen eines Rechtsstaats könne ein juristisches Dossier mit juristischen Mitteln abgeschlossen werden.

So sei es auch möglich, dass die politischen Machthaber die beiden Schweizer begnadigten, legte Merz eine weitere Option dar.

Überrascht sei er über das Strafmass von 16 Monaten Gefängnis, sagte er am Mittwoch in einem Interview mit der Tagesschau auf Schweizer Fernsehen SF.

Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erscheint das Urteil gegen die zwei Schweizer in Libyen unverhältnismässig: Ein administratives Delikt dürfe nicht mit einer unbedingten Gefängnisstrafe sanktioniert werden, sagte Manon Schick, Sprecherin von Amnesty International.

Für Amnesty gestaltet sich aber eine Einschätzung des Urteils als schwierig, da weder eine schriftliche Urteilsbegründung noch eine Anklageschrift dazu vorliegt.

Die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer, die am Montag zu 16 Monaten Gefängnis und 1500 Franken Busse wegen angeblichen Visa-Vergehen verurteilt wurden, sollen am 15. Dezember ein weiteres Mal vor Gericht kommen. Dies sagte am Mittwoch ein Mitarbeiter des libyschen Aussenministers, der nicht genannt werden will.

Der 54-jährige Max Göldi, Länderchef Libyen des Schweizer Technologiekonzerns ABB, und der 69-jährige Rachid Hamdani, der in Libyen für eine Schweizer Baufirma tätig war, sollen sich wegen wirtschaftlichen Tätigkeiten in Libyen ohne Genehmigung verantworten.

swissinfo.ch und Agenturen