Grüne erheben Anspruch auf Bundesratssitz

Hauptthema der Delegiertenversammlung der Grünen war eine eigene Initiative zum ökologischen Umbau der Wirtschaft. Ausserdem erhebt die Partei Anspruch auf einen Bundesrats-Sitz und sagte einstimmig Nein zur SVP-Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag.

Der Parteipräsident der Grünen Schweiz, Ueli Leuenberger, bezeichnete am Samstag in Baar im Kanton Zug die Bundesratswahlen vom 22. September als “parteipolitische Spiele”.

Er kritisierte auch, dass Bundesrätin Doris Leuthard von der Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP) ins Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wechseln soll.

Die Grüne Partei erhebt Anspruch auf den Sitz des zurücktretenden freisinnigen Bundesrats Hans-Rudolf Merz. Im Rennen sind drei Nationalräte: aus dem Aargauer Geri Müller, aus Zürich Nationalrätin Marlies Bänziger und aus Solothurn Brigit Wyss.

Die SVP-Ausschaffungsinitative bezeichnete Leuenberger als “reine Propaganda-Initiative”. Sie würde zu einer doppelten Bestrafung für alle Ausländerinnen und Ausländer führen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten würden.

Der Gegenvorschlag sei zwar völkerrechtlich konform, aber ebenfalls eine Doppelbestrafung. Beide Vorschläge seinen keine Lösungen gegen die Kriminalität.

Zur SP-Steuergerechtigkeitsinitiative fassten die Delegierten einstimmig die Ja-Parole, drei Delegierte enthielten sich.

Hauptthema an der Delegiertenversammlung war eine Initiative zum ökologischen Umbau der Wirtschaft, welche die Grünen im eidgenösischen Wahljahr 2011 lancieren wollen. Die Delegierten konnten sich aber nicht auf den Inhalt des “New Green Deals” einigen.

Nun sollen drei Vorschläge – ein Verfassungsartikel für eine grünere Wirtschaft, der Verzicht auf fossile Energieträger sowie die Reduktion des Verbrauchs an nicht-erneuerbarer Energie auf 500 Watt pro Kopf – weiter bearbeitet werden.

swissinfo.ch und Agenturen