Landessprache als Bedingung für roten Pass

Wer Schweizerin oder Schweizer werden will, muss künftig über gute Kenntnisse einer Landessprache verfügen und sich gut integriert haben. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion des Nationalrates an den Bundesrat überwiesen.

In einer leicht abgeänderten Form zugestimmt hat die kleine Kammer zudem einer weiteren Motion des Nationalrates. Diese verlangt, dass bei einer Nichtig-Erklärung einer Einbürgerung eine frühere ausländerrechtliche Bewilligung – etwa ein C-Ausweis – für immer erlischt.

Einem weiteren Anliegen stand die kleine Kammer zwar positiv gegenüber. Dennoch verlangte sie aber eine vertiefte Prüfung der Frage, ob junge Sans-Papiers in der Schweiz künftig nicht nur zur Schule gehen, sondern auch eine Berufslehre absolvieren dürfen.

Der Rat hatte am Montagabend oppositionslos einem Rückweisungs-Antrag von Bruno Frick von den Christdemokraten (CVP) zugestimmt. Demnach soll die Staatspolitische Kommission zunächst Zahlen und Fakten zur heutigen Ausbildungs-Situation junger Papierloser beschaffen.

Erst dann könne der Rat die grundsätzlich «berechtigte Forderung» nach einer Gleichstellung von Studium und Berufslehre beurteilen, betonte Frick.

SPK-Präsident Alain Berset von den Sozialdemokraten widersetzte sich diesem Vorgehen nicht, da die vorberatende Kommission die Motion nur ganz knapp zur Annahme empfohlen hatte.

Der Nationalrat seinerseits hatte der ursprünglichen Motion von Luc Barthassat von der CVP in der Frühjahrssession zugestimmt.

swissinfo.ch und Agenturen