“F-35-Entscheid – Fortsetzung des Rahmenabkommen-Aus”

Laut Hersteller Lockheed soll der erste F-35-Kampfjet der Schweizer Luftwaffe 2027 abheben. Doch mit einer angekündigten Volksinitiative könnte das Schweizer Volk den "Ferrari der Lüfte" vom Schweizer Himmel fernhalten. sda Keystone

Der Entscheid der Schweizer Regierung für das amerikanische Kampfflugzeug F-35 markiere den Tiefpunkt der Beziehungen zur Europäischen Union seit 1992. Das sagt der Europa-Spezialist Gilbert Casasus im Interview.

Casasus, Professor für Europastudien an der Universität Freiburg im Uechtland, warnt vor einem drohenden Imageverlust der Schweiz bei ihren europäischen Nachbarn.

Die Schweizer Regierung hat betont, dass der Entscheid für den F-35 kein politischer sei, sondern rein auf der besten Leistung und dem tiefsten Preis des Siegers basiere. Aber kann ein Entscheid über ein Kampfflugzeug überhaupt “unpolitisch” sein?

Gilbert Casasus: Dass der Entscheid der Schweizer Regierung ein unpolitischer sein soll, ist ein Märchen. Aber kein Sommermärchen, wie es aktuell die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft schreibt.

Nein, das Märchen des Bundesrats ist eines mit einem wenig erfreulichen Ausgang.

Weshalb?

Der Kauf von Rüstungsgütern hat in allen Ländern der Welt stets eine politische Bedeutung. Der Entscheid der Schweizer Regierung für ein Kampfflugzeug aus den USA statt eines Jets aus Europa ist kein Zufall. Vielmehr fusst er auf dem politischen Beschluss vom 26. Mai, das Rahmenabkommen mit der EU scheitern zu lassen. Der Entscheid für den F-35 ist also gewissermassen die Fortsetzung des Endes des Rahmenabkommens.

Gilbert Casasus ist Professor für Europastudien an der Universität Freiburg, wo er das Zentrum für Europastudien leitete. Der schweizerisch-französische Doppelbürger ist in Bern und Lyon aufgewachsen und hat in Lyon und München Politikwissenschaft, Germanistik und Geschichte studiert (Quelle: Universität Freiburg). Neue Europäische Bewegung

Kritiker warnen, dass die US-Geheimdienste Zugriff auf die Kommunikationssysteme der F-35 haben. Sind die Schweizer Unabhängigkeit und Neutralität so noch garantiert?

Der Entscheid eines neuen Kampfflugzeugs oder eines anderen Rüstungsgutes ist per se nie neutral. Der Kauf eines europäischen Modells wäre ebenso wenig neutral gewesen. Neutralität spielt bei solchen Geschäften nie eine Rolle, weil sie keine Rolle spielen kann.

Ausschlaggebend war vielmehr wie erwähnt, dass der Bundesrat mit dem Typenentscheid seiner Linie bewusst treu geblieben ist. Mit dem Resultat, dass sich die Beziehung zur EU auf dem tiefsten Punkt seit 1992 befindet, als das Schweizer Stimmvolk Nein zum EWR-Beitritt gestimmt hatte.

Deutschland reagierte umgehend enttäuscht, weil der Eurofighter nicht berücksichtigt wurde. Dieser ist eine europäische Gemeinschaftsproduktion von Deutschland, Italien, Grossbritannien und Spanien. Hat die Schweiz eine Chance verpasst, mit dem Kauf eines “Europäers” die Bande zur EU zu stärken?

Dazu zwei Annahmen: Die Schweiz hätte mit dem Kauf eines europäischen Jets ein Zeichen setzen können, dass sie an ihren guten Beziehungen zu Brüssel und zur Europäischen Union festhalten möchte.

Tatsache ist, dass sich in dieser Frage die einzelnen EU-Länder überhaupt nicht einig sind und sich in einem innereuropäischen Konkurrenzkampf befinden, der mit harten Bandagen ausgetragen wird. So hat Deutschland jüngst ein gemeinsames Projekt mit Frankreich zur Entwicklung eines neuen Kampfjets mit Zeithorizont 2040 in Frage gestellt.

Zwischen diesen beiden Ländern herrschen grosse Meinungsverschiedenheiten: Auf der einen Seite fungieren Frankreich und dessen Präsident Emmanuel Macron als Treiber einer gemeinsamen und starken europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Auf der anderen Seite treten die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre exponierte, USA-freundliche und besonders frankreichkritische Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aufs Bremspedal.

Die Verteidigungs- und Rüstungspolitik ist in der Tat die Achillesferse der EU. Insofern widerspiegelt der Schweizer Entscheid also auch diese grossen Defizite in der Sicherheitspolitik Europas.

Hätte es für die Schweiz überhaupt einen “goldenen Weg” gegeben?

Zum Glück bin ich nicht Vorsteher des zuständigen Departements für Verteidigung (VBS). Aber die Schweiz hätte beispielsweise die Kosten für den Kauf neuer Kampfflieger reduzieren können.

Der “goldene Weg” hätte durchaus ein Deal sein können, bei dem Anbieter aus mehreren europäischen Ländern zum Zuge kommen. Also beispielsweise der Kauf eines neuen Kampfflugzeugs aus Frankreich sowie die Beschaffung weiterer Rüstungsgüter aus Deutschland und Schweden.

Dem Bundesrat ist es nicht in den Sinn gekommen, eine politische bzw. aussenpolitische Ausgewogenheit in Betracht zu ziehen. Dies ist auch als eine politische Schwäche unserer Regierung zu interpretieren.

Geostrategen warnen seit langem, dass Europa ohne gemeinsame Sicherheitsarchitektur drohe, zwischen den Blöcken USA und China bedeutungslos oder gar zerrieben zu werden. Hätte die Schweizer Wahl eines europäischen Jets das geostrategische Gewicht Europas stärken können?

Der Entscheid der Schweiz macht zwei Dinge klar: Erstens ist ihre Aussenpolitik geprägt durch anti-europäische Züge, zweitens sind ihr Handelsabkommen mit den USA und mit asiatischen Ländern, insbesondere China und Indonesien, wichtiger als gute Beziehungen zu Europa.

Aber Achtung: Dieses aussenpolitische Bild schadet der Reputation der Schweiz im europäischen Ausland. Denn wenn sie lieber mit Diktatoren wie Chinas Xi Jinping zusammenarbeitet statt mit Demokraten und Demokratinnen wie Macron und Merkel, macht sie sich mit ihrer Aussenpolitik unglaubwürdig.