SP-Nationalrat wegen Wahlfälschung angeklagt

Der Bieler SP-Nationalrat Ricardo Lumengo muss definitiv wegen Verdachts auf Wahlfälschung vor Gericht. Lumengo hatte gegen die Veröffentlichung dieser Informationen Beschwerde eingereicht, die nun abgewiesen wurde.

Wann der Prozess vor dem Einzelrichter des Gerichtskreises Biel-Nidau stattfindet, ist noch offen, wie das zuständige Untersuchungsrichteramt am Dienstag mitteilte.

Mitte Februar hatte die Zeitung Blick das Strafverfahren gegen Lumengo publik gemacht. Der Nationalrat der Sozialdemokratischen Partei (SP) reichte gegen eine geplante Medienmitteilung der Berner Untersuchungsbehörden Beschwerde ein, gelangte dann aber selber an die Presse.

Er bestätigte die Vorwürfe, bestritt aber, Wahlfälschung begangen zu haben. Den Verdacht auf Stimmenfang hingegen liess er gelten.

Die Vorwürfe betrafen die Nationalratswahlen 2007, wo es um 47 Wahlzettel ging und die Grossratswahlen 2006, wo es um 44 Wahlzettel ging.

Das Untersuchungsrichteramt Berner Jura-Seeland überwies nun aber nur den Vorfall von 2006 ans Gericht. Im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen 2007 habe sich der bestehende Verdacht nicht konkretisiert.

Lumengo selber gab an, er habe Personen geholfen, die vom Wahlprozedere überfordert gewesen seien.

Sollte der gebürtige Angolaner, der 2007 als erster Schwarzer in die grosse Parlamentskammer gewählt worden war, verurteilt werden, will er zurücktreten.

swissinfo.ch und Agenturen