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Spionageskandal Die Schweizer Neutralität – wohin des Weges?

Castro

Zeichen der Anerkennung: Kubas Staatschef Fidel Castro übergibt 1964 Emil Stadelhofer, dem Schweizer Botschafter in Havanna, sein grünes Militärberet. 

(Documents Diplomatiques Suisses, dodis.ch/40943)

Die internationale Spionageaffäre um die Crypto AG erinnert an die gute alte Zeit, als die Schweiz im Kalten Krieg für beide Seiten nützlich war. Könnte eine solche Positionierung angesichts des Hauchs von Kaltem Krieg zwischen China und den USA wieder funktionieren? Das scheint wenig wahrscheinlich.

Die jüngsten Enthüllungen über die Spionageaktion mit den Chiffriergeräten der Zuger Firma Crypto AG haben die öffentliche Meinung in der Schweiz nicht zuletzt durch ihr Ausmass und ihre Dauer schockiert. Und die Frage drängt sich auf, inwieweit die Schweizer Behörden inkl. Regierung wussten, dass die Besitzer des Unternehmens, die Geheimdienste der USA und Deutschlands, diese Geräte im Produktionsprozess manipuliert hatten, um andere Staaten ausspionieren zu können.

In der Schweiz steht die Affäre um die Crypto AG erst am Anfang, zumal einige der offenbar Beteiligten noch heute hochrangige Beamte sind. So zum Beispiel der ehemalige Chef des Nachrichtendienst des Bundes (NDB), Markus Seilerexterner Link, zur Zeit Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Der Fall hat auch die Frage der Neutralität der Schweiz erneut aufgeworfen. Ein völkerrechtlich anerkannter Rechtsstatus, dem die überwiegende Mehrheit des Schweizer Volkes nach wie vor stark verbunden ist.

Wie zum Beispiel die jüngste jährliche Sicherheitsstudie (2019)externer Link des Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich. Sie zeigt: "Die Neutralitätsbefürwortung ist auf einem Allzeithoch. Fast einstimmig (96%, +1 Prozentpunkt) sprechen sich die Befragten für die Beibehaltung der Neutralität aus. (...) Ausserdem messen SchweizerInnen der Neutralität als Bestandteil der Schweizer Identität eine hohe Bedeutung zu."

Tatsächlich haben die Schweizer Behörden die friedensstiftenden Tugenden der Neutralität des Landes gegen Innen schon seit dem Ersten Weltkrieg voll verstanden.

+ Das IKRK, ein Vehikel von Schweizer Interessen? (2017)

Und auf internationaler Ebene waren sich die meisten Staaten während des Kalten Krieges bewusst, dass auch die neutrale Schweiz Teil des westlichen Blocks war, der gegen den sowjetischen Totalitarismus kämpfte. Die Verteidigung der freien Welt, auf die sich die Vereinigten Staaten beriefen, um ihre Rolle als Weltpolizist zu rechtfertigen, war nicht nur eine Propagandaformel. Aber in der Schweiz war die Ablehnung des sowjetischen Systems von Anfang an besonders stark.

+ Die Schweiz, der Völkerbund und die bolschewistische Hypothek (2019)

"Schon vor dem Ersten Weltkrieg war der Kampf gegen die Linke und dann gegen den Kommunismus tatsächlich eine Leitlinie der Diplomatie des Landes", sagt der Historiker Hans-Ulrich Jost. "Dies bedeutet aber nicht, dass sich die Schweiz als industrielles Produktionsgebiet einer Öffnung gegenüber der UdSSR und dem maoistischen China verweigert hätte. Waren wirtschaftliche Interessen betroffen, konnte man etwas von dieser Richtlinie abweichen".

Diese Zugehörigkeit zum Westen hinderte die Schweiz zudem in keiner Weise daran, ihre Guten Dienste anzubieten. So heisst es im Artikel zum Kalten Kriegexterner Link im Historischen Lexikon der Schweiz: "Die Nützlichkeit der schweizerischen Neutralität wurde der internationalen Staatenwelt 1953 mit der Beteiligung an der neutralen Überwachungskommission für den Waffenstillstand in Korea und der neutralen Repatriierungskommission für Kriegsgefangene bewiesen, wobei die Schweiz als sogenannt 'westlicher Neutraler' galt."

Eine Rolle spielen konnte die Schweiz auch in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der späteren OSZEexterner Link, die ab Anfang der 1970er-Jahre zu einer Annäherung zwischen dem Ostblock und dem Westen geführt hatte.

Die Affäre um die Crypto AG macht jedoch erneut deutlich, wie die Schweiz sich in jener Zeit stark den Forderungen der USA beugen musste. "Bis Anfang der 1950er-Jahre wurde die Schweiz von den USA schlecht behandelt", sagt Hans-Ulrich Jost. 

Eine Haltung, die sich aus der Politik des Entgegenkommens des Bundes gegenüber Nazi-Deutschland und den Goldreserven ergeben hatte. "Mit dem Hotz-Linder-Agreementexterner Link, einem Embargo gegen die Länder des Ostblocks, schloss sich die Schweiz dann, ohne dies je formell zu machen, quasi dem Westen an", fügt der Historiker hinzu.

Georges Martin, ein ehemaliger Diplomat und hoher Beamter des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), unterstreicht seinerseits, die Eidgenossenschaft habe wie viele andere Staaten, immer drei Arten von auswärtigen Beziehungen unterhalten: sicherheitspolitische, wirtschaftliche und politische: "Oft kam es aber zu Kompromissen zugunsten der Wirtschaft oder der Sicherheit. Das EDA versuchte zwar, Achsen zu entwickeln, die aufzeigen, wie wir uns von anderen Ländern unterscheiden. Aber süsse Träumer des EDA, die wir sein konnten, und unsere Vorstellungen von Solidarität und Engagement in der internationalen Gemeinschaft (UNO) wurden oft zurückgepfiffen, wenn es um unsere Wirtschaft oder unsere Sicherheit ging."

Das Ausmass der Manipulation, die mit den Maschinen der Crypto AG aus der Schweiz heraus, sozusagen unter dem Deckmantel der Schweizer Neutralität, erfolgte, geht aber über den normalen Lauf der Dinge hinaus. 

"Wir können nicht alles auf den Kalten Krieg abschieben, denn die Operation, die Dutzende von Ländern betraf, ging noch lange nach dem Fall der Berliner Mauer weiter. Der beste Weg, den Schaden in Bezug auf unsere Glaubwürdigkeit zu begrenzen, ist, den Dingen nun auf den Grund zu gehen und alles ans Licht zu bringen", sagt Georges Martin.

Laurent Goetschel, Schweizer Experte für Friedenspolitik, über die Folgen des Crypto-Skandals für die Schweizer Neutralität (Radio SRF)

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Hans-Ulrich Jost erinnert seinerseits an einen anderen Aufsehen erregenden Fall, der 1957 publik wurde, als die Presse enthüllte, dass der Schweizer Bundesanwalt René Dubois die Telefongespräche der ägyptischen Botschaft in Bern überwacht hatte, um Informationen über die algerische FLN (Nationale Befreiungsfront) zu sammeln, die er dann an den französischen Geheimdienst weitergab. "Es war ein ähnliches Spiel wie das mit Crypto AG", sagt Jost.

Der Journalist und Verleger Charles-Henri Favrod berichtete 2007 in einem Beitrag für die Westschweizer Zeitung Le Tempsexterner Link über diese Affäre, die er als junger Journalist aufmerksam verfolgt hatte. 

Seiner Ansicht nach hatte dieser unglückliche Vorfall – der Bundesanwalt hatte nach offizieller Theorie Selbstmord begangen – Max Petitpierre, den damaligen Chef des Aussenministeriums, dazu veranlasst, Kontakte mit den algerischen Unabhängigkeitskämpfern herzustellen und zwischen diesen und dem französischen Staat zu vermitteln, bis zum Abschluss der Abkommen von Evian 1962, mit denen der Unabhängigkeitskrieg in Algerien schliesslich beendet wurde.

Abgesehen vom möglichen Schaden, den die Affäre um die Crypto AG für die Aussenbeziehungen der Schweiz haben kann, könnte die Neutralität der Schweiz auf internationaler Ebene wiederum ein Trumpf sein? Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Blocks hatte die Schweiz dieses Kapital verloren. Heute können auch andere Länder die Rolle spielen, welche die Schweiz im Kalten Krieg hatte, darunter NATO-Mitglieder wie Norwegen.

Der frühere Diplomat Georges Martin, der sich an den Schock von damals erinnert, stimmt dieser Einschätzung zu: "Wir hatten nichts kommen sehen und sind aus allen Wolken gefallen. Und waren nicht mehr der 'Liebling' der internationalen Gemeinschaft. Heute ist es viel schwieriger, sich in den äusserst volatilen internationalen Beziehungen zu positionieren."

Hans-Ulrich Jost sagt es etwas anders: "Die Schweiz hat ihre Glaubwürdigkeit als Akteurin verloren, deren oberster Wert die Neutralität ist. Andererseits bleibt die Schweiz von der EU abhängig, die ihrerseits selbst international geschwächt ist."

Laut dem Historiker schwankt die Schweiz derzeit zwischen zwei Optionen: "Sie kann versuchen, den Anschluss auf internationaler Ebene über die USA zu erreichen. Dies spiegelt sich in der Suche nach einem Freihandelsabkommen mit den USA wider. Abgesehen von den Finanzen reicht das Gewicht der Schweiz aber nicht aus, um dieses Spiel zu spielen. 

Auf der anderen Seite ist sie fast verpflichtet, mit der EU zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit im täglichen Umgang mit der Aussenwelt zu gewährleisten. Dies ist jedoch nicht unbedingt eine Zukunftsperspektive, da die EU nicht in der Lage zu sein scheint, sich zusammenzuschliessen, um als globale Akteurin aufzutreten."

Die Schweiz könnte daher über ein von Georges Martin zitiertes afrikanisches Sprichwort nachdenken: "Wenn Elefanten in der Savanne Krieg oder Liebe machen, ist das Leben für die Mäuse gefährlich".


(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)

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