SVP: ‚Schengen‘ als Katze im Sack

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat sich auf den Schengen-Vertrag eingeschossen. Parteigrössen nahmen an der Delegiertenversammlung im glarnerischen Näfels das europäische Sicherheitsabkommen ins Visier.

Die Bilanz des Zürcher Nationalrats Hans Fehr nach rund einenhalb Jahren Zugehörigkeit zum Schengen-Raum fällt vernichtend aus: Die Schweiz habe mit Schengen «die Katze im Sack gekauft».

Durch die Anpassungen an das Schengen- Recht sei die Schweiz zur Befehlsempfängerin Brüssels degradiert worden. «Schengen zerstört unsere Souveränität», rief Fehr den Delegierten zu. Schengen ist nach Fehrs Meinung kein Sicherheitsraum, sondern ein Raum der Unsicherheit mit einer unkontrollierten Zuwanderung.

Weiter sprach er von einer Kostenexplosion. Der Kostenbeitrag der Schweiz an den Aussenfonds betrage nicht wie seinerzeit im Abstimmungsbüchlein aufgeführt 7,4 Mio. Franken pro Jahr. Bei einer Vollkostenrechnung seien es rund 50 Millionen jährlich.

Der Neuenburger Nationalrat Yvan Perrin, von Beruf Polizist, nannte das Schengen-Abkommen ein «Desaster» und ein «Debakel». Es sei kein Zufall, dass die Situation in den Grenzgebieten am schlimmsten sei. Die Grenze sei für Delinquenten aufgehoben, für die Polizei dagegen beibehalten worden.

Claude-Alain Voiblet, SVP-Präsident des Bezirks Lausanne, wandte sich gegen eine Legalisierung von so genannten «Sans Papiers». Er kritisierte die Lausanner Stadtregierung und den Beschluss des Nationalrates, Kindern von papierlosen Ausländern eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Die Linke wolle mit Billigung einiger bürgerlicher Politiker den «Sans Papiers» auf Umwegen einen legalen Status verpassen.

swissinfo.ch und Agenturen