UBS gibt an Treffen von FDP und SVP zu reden

Die Delegiertenversammlungen der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) standen am Samstag ungewollt im Zeichen der Krise um die Schweizer Grossbank UBS.

Laut FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz gilt es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den UBS-Kundendaten, die «tatsächliche Situation mit der rechtlichen Situation in Übereinstimmung zu bringen», wie er am Rande der Delegiertenversammlung in Bern vor Journalisten betonte.

«Der Bundesrat hatte den Auftrag, den schweizerischen Finanzplatz und die UBS zu stabilisieren. Das haben wir mit vier Massnahmen gemacht, und es ist uns gelungen.» Offizielles Thema der Delegiertenversammlung war die Gesundheitspolitik.

Die Delegierten der SVP hatten am Samstag in Stans im Kanton Nidwalden eigentlich über Energiepolitik diskutieren wollen. Doch das am Freitag publizierte Urteil zum Staatsvertrag mit den USA in Sachen UBS liess auch an dieser Versammlung den «Strom» vorerst versiegen. Dafür lieferte es Parteipräsident Toni Brunner Munition für einen Angriff auf den Bundesrat.

Die Schweiz habe eine Staatskrise, sagte Brunner, und der Bundesrat sei ein Sicherheitsrisiko. Bereits in der nächsten Woche will die SVP daher mit der Unterschriftensammlung für die Volkswahl des Bundesrates beginnen. Für Brunner ist der Zeitpunkt nach dem «Debakel» der Regierung vor dem Bundesverwaltungsgericht gekommen.

swissinfo.ch und Agenturen