Presseschau vom 18.11.2002

Die Medien sind sich nicht einig, ob die SVP nun als Regierungs- oder als Oppositions-Partei zu betrachten ist.

Wirtschaftskreise welche die Alpenkonvention torpedieren und “Helden”, die in den Alpen Leben retten, sorgen auch für Schlagzeilen.

“Parteiloser Bundesrat oder bundesratslose Partei?”

Diese Frage stellt sich die BASLER ZEITUNG. Sie berichtet über die SVP-Parteiversammlung, bei der man Bundesrat Samuel Schmid als “halben Bundesrat” abgekanzelt und ihm eine stundenlange, kalte, rhetorische Dusche verpasst hatte.

“Christoph Blocher, Maurer und Co. führten den wahrhaftig nicht im ‘Linkskartell’ engagierten ‘eigenen Bundesrat’ an der SVP-Kette vor wie einen zahnlosen Tanzbären.”

Die BAZ folgert: “Der ‘Fall Schmid’ scheint entscheidungsreif: Kein SVP-Bundesrat mehr ist auch eine Alternative zur Forderung nach zwei Bundesratssitzen.”

Der Berner BUND kommentiert die SVP als “eine virtuos gesteuerte, perfekt getrimmte Stimmenfangmaschine”.

Mit Blick auf den von der SVP geforderten zweiten Bundesrats-Sitz gibt der BUND aber auch zu bedenken: “Konkordanz besteht nicht nur aus Zahlen. Sie meint auch den Willen zu Konzessionen.”

Derselben Ansicht scheint auch der “halbe” SVP-Bundesrat Samuel Schmid in der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG zu sein: “Man kann aber nicht einen zusätzlichen Sitz reklamieren und meinen, man könne den anderen gleich noch die Spielregeln diktieren.”

Weniger pointiert und Bezug nehmend auf die Stimmung am SVP-Parteitag sagt es der BLICK: “Die Schweiz kann auf eine Bundesrats-Partei verzichten, die sich durch Häme, Gejohle und Verhöhnung des politischen Gegners auszeichnet – und das erst noch auf tiefstem menschlichem Niveau.”

Die AARGAUER ZEITUNG kann da nur beipflichten: “Wer in der Schweiz mit aggressiver Rechthaberei antritt und sämtliche anderen Parteien und Magistraten als unfähig diffamiert, hat wenig Chancen, in Exekutiven gewählt zu werden – nicht einmal beim Volk, auf das sich die SVP ständig beruft.”

Alpenschutz in Gefahr?

Der TAGES ANZEIGER berichtet über eine Amtsgeheimnis-Verletzung von Alpenkonventions-Gegnern und einem vom Wirtschaftsverband Economiesuisse bezahlten Gutachten, welches die Alpenkonvention “bodigen” will. Er meint:

“Die Economiesuisse spielt sich – sekundiert vom Gewerbeverband – zwar gerne als Retterin der Berggebiete auf. Doch in Tat und Wahrheit forciert sie eine neoliberale Politik zum Nachteil des alpinen Raumes.”

Dafür führt der TAGI-Kommentar auch gleich Begründungen an: “In ihrem Steuersenkungswahn will sie sogar das klassische Förderungsinstrument wegsparen, die Investitionen fürs Berggebiet.”

Zitiert wird weiter auch noch der Volkmund: “Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.”

Der TAGI führt weitere Argumente ins Feld: “Die Wirtschaftslobby sagte in letzter Zeit stets Nein, wann immer höhere Abgeltungen für die Wasserkraft oder staatliche Hilfen für Randregionen oder Hotelsanierungen wirtschaftliche Impulse versprachen.”

Alpenschützer im Einsatz

Gerade in Zeiten, in denen Parteistrategen und Wirtschaftsverbände die Öffentlichkeit dominieren, ist es tröstlich, dass auch über die “wahren Helden” berichtet wird. Der BLICK baut dafür gerade mal eine passende Kulisse auf:

“Dichter Nebel liegt über der Surselva. Verzweifelt blicken die Menschen hinauf zum Berg. Von dort ist soeben die Schlammlawine niedergedonnert, hat das Dorf überrollt, Häuser mitgerissen, Strassen verschüttet. Die verängstigten Bewohner haben keine Fluchtmöglichkeit. Sie können nur hoffen – und sie werden nicht enttäuscht.”

Die Rettung naht mit flappenden Rotoren: “Der Heli-Engel von Schlans” landet sein Fluggerät und “rettet über 100 Menschen aus dem Schlamm.”

Dem Helikopter-Piloten Markus Levy wird auf der Blick-Frontseite ein würdiges Denkmal gesetzt. Das Boulevard-Blatt zitiert den bescheidenen “Helden”, der sein Leben im schlechten Wetter riskierte: “Wenn ich Menschenleben retten kann, spielt das Wetter keine Rolle.”

swissinfo, Etienne Strebel