Presseschau vom 27.09.2002

Die Schweizer Presse ist voll des Lobes für den Nationalrat, der das Kartellgesetz verschärfen will.

Spott und Tadel ernten dafür jene Bürgerlichen, welche normalerweise den Liberalismus hoch halten, die Gesetzesänderung im Rat jedoch bekämpften.

“Le Conseil national propose de nouvelles armes pour combattre les ententes illicites”, titelt die Westschweizer Zeitung LE TEMPS. Der Nationalrat schlage neue Waffen vor im Kampf gegen unerlaubte Absprachen.

“Das Kartellgesetz wird bissiger”, heisst es in der NEUEN LUZERNER ZEITUNG. Und auch die BASLER ZEITUNG greift zur Zahn-Metapher: “Kartellgesetz erhält ein schärferes Gebiss.”

Wendepunkt

Das Ja des Nationalrats zu einem Kartellgesetz mit mehr Biss markiere ein spektakuläres Umdenken, schreibt der Kommentator DES BUNDS.

Die bisherige “wettbewerbsfeindliche Haltung” koste die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten jedes Jahr Milliarden: “In Exklusivverträgen schreiben ausländische Produzenten den Schweizer Händlern höhere Preise vor, weil es bei uns mehr zu holen gibt. Wir müssen für Computer, Sportartikel, Autos und anderes tiefer in die Tasche greifen als unsere Nachbarn.”

Nicht gesunde Konkurrenz sei bisher die Maxime gewesen, sondern das behagliche Nebeneinander, ist in der BERNER ZEITUNG zu lesen: “Man sprach sich ab, tat sich nicht weh, es gab ja Platz für alle.”

Solches Gebaren belaste den Geldbeutel von Otto Normalverbraucher übermässig und füge überdies der gesamten Wirtschaft beträchtlichen Schaden zu: “Diesen Mangel hat der Nationalrat nun endlich behoben.”

Wein statt Wasser

Der Kommentator der NEUEN LUZERNER ZEITUNG nimmt die Gegner der Gesetzesänderung ins Visier – namentlich die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) und einige Freisinnige.

Sie würden “Wasser predigen und Wein trinken” und seien ihrem Ruf als “Sonntagsliberale” mehr als gerecht geworden: “Am Sonntag wird der freie Markt gepredigt und im parlamentarischen Alltag der Wettbewerb behindert.”

Diese Diskrepanz zwischen Worten und Taten ist auch der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG aufgefallen: “Dass ausgerechnet Vertreter der SVP, einer Minderheit der FDP und der Liberalen, die im Rat sonst besonders gerne von freiem Markt und Wettbewerb schwärmen, alles daran setzten, die Vorlage zu verwässern, gab der Debatte eine sonderbare Note.”

Das Versinken einer Trauminsel?

Der BLICK drischt massiv auf den profiliertesten SVP-Politiker, Christoph Blocher, ein: “Blocher verhöhnt uns Konsumenten”, lautet die fette Schlagzeile.

Und darunter, etwas kleiner gedruckt, steht zu lesen: “SVP-Nationalrat Christoph Blocher … kämpfte … für sein wahres Anliegen: fette Unternehmensgewinne – auch auf Kosten der Konsumenten.”

Und auch der Kommentar auf Seite zwei enthält einige Breitseiten gegen Blocher: “Seine Trauminsel versinkt – wie der Bauernkonzern Swiss Dairy Food im Agrarsumpf. Dabei hat er doch den Geschäftlimachern im Lande versprochen: Ihr habt alle eure schönen Pfründe auf ewig sicher – wenn wir die Schweiz nur genug abschotten.”

swissinfo, Felix Münger