Eile mit Weile

Die Anti-EU-Haltung wird auch gerne im Parlament illustriert. Keystone / Peter Klaunzer

Bern und Brüssel versuchen schon seit sieben Jahren ihr Verhältnis neu zu regeln. Während für die EU der Fall klar ist, streitet man sich in der Schweiz weiterhin über das Abkommen.

Endlich konnte es wieder losgehen: Nachdem das Schweizer Volk die Begrenzungsinitiative im September verworfen hatte, stand weiteren Verhandlungen über das Rahmenabkommen eigentlich nichts mehr im Weg. In Brüssel wartete man ungeduldig auf die Aufnahme der Gespräche. Lange hatte die Schweiz die Debatte zuvor hinausgezögert, so der Vorwurf an Bern.

Nun ist ein Vierteljahr später. Und noch immer ist nichts passiert. Die Pandemie hat zwar Prioritäten verschoben und Prozesse verlangsamt, aber wahr ist auch: Die EU lässt sich Zeit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüsste zwar das Abstimmungsresultat und rief den Bundesrat auf, die Verhandlungen über das Rahmenabkommen voranzutreiben.

Von der Leyen wird aber auch nachgesagt, dass die Schweiz für sie ein nachrangiges Thema ist. Aufgrund einer Personalrochade ist momentan die Stelle des Chefunterhändlers für das Schweiz-Dossier unbesetzt. Die Schweizer Chefunterhändlerin Livia Leu muss sich vorerst gedulden.

Dass die Lage sich jetzt so darstellt, ist nicht ohne Ironie. Der ehemalige EU-Kommissar Jean Claude Juncker selbst beklagte sich wiederholt über den ständigen Wechsel an Schweizer Bundespräsidenten und Bundespräsidentinnen, mit denen er jedes Mal aufs Neue in Beziehung treten musste, um über die Dinge zu verhandeln.

Er sprach 23 Mal persönlich mit vier Schweizer Bundespräsidentinnen und -präsidenten und führte damit mehr Gespräche mit der Schweiz als mit anderen nicht-EU-Staaten. Jetzt, unter Junckers Nachfolgerin, hat die EU die Schweiz in eine ähnliche Lage versetzt – und es bleibt schwer zu eruieren, wieviel Absicht hinter dieser Wartezimmer-Schlaufe steckt. Oder welche spezifischen Schweiz-Tipps Juncker seiner Nachfolgerin mit auf den Weg gab.

Um was geht es?

Letztlich aber soll irgendwann ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU aufgeschlagen werden. Das bilaterale Verhältnis ist weiterhin gut, aber von den Verträgen her betrachtet ist es auch ein Flickwerk, das über die Jahrzehnte entstanden ist. Mit einem sogenannten Institutionellen Abkommen, über das man 2014 zu verhandeln begann, soll ein einheitliches rechtliches Fundament für die Zukunft gebaut werden.

Dabei gibt es drei Punkte, die in der Schweiz weiterhin sehr hitzig diskutiert werden: Es geht um ein System des dynamischen Aufdatierens der bilateralen Abkommen, über ihre Auslegung sowie über die Einführung eines Gerichts für die künftige Streitbeilegung.

Der EU-Botschafter in der Schweiz, Petros Mavromichalis, hat nach seinem Stellenantritt im Herbst in mehreren Interviews die Position von Brüssel klargestellt: Man sei bereit zu präzisieren, nicht aber neu zu verhandeln. Für die EU seien die Verhandlungen Ende 2018 abgeschlossen worden. Sollte es Klärungsbedarf geben, sei man natürlich zu Gesprächen bereit. Dazu müsse jedoch der Bundesrat seine Position klar machen. Das hat dieser im November gemacht – der Öffentlichkeit gegenüber jedoch nicht kommuniziert.

>> Hören Sie das Interview mit den EU-Botschafter Petros Mavromichalis auf SRF4:

Wer ist in der Schweiz gegen das Rahmenabkommen?

Währenddessen gehen die Diskussionen hitzig weiter. Insbesondere von rechter Seite kommt scharfe Kritik, namentlich von der SVP: Für die Wintersession des schweizerischen Parlaments ergriff sie die Chance und brachte das Rahmenabkommen wieder auf das Tapet.

So fordert der Chef der grössten Fraktion, der SVP-Nationalrat Thomas Aeschi, das Rahmenabkommen komplett fallen zu lassenExterner Link. Und spart nicht mit eindeutiger Rhetorik: So handle es sich um die “Neuauflage des neokolonialistischen EWR-Vertrages”, dessen Unterzeichnung “staatspolitisch verwerflich” wäre. Dieser “Knechtvertrag” sei letztlich nichts anderes als eine “Unterwerfung” und eine “Preisgabe der Schweiz”. Zahlreiche Parlamentarier und Parlamentarierinnen der Partei äusserten sich ähnlich.

Im historisch beladenen Morgarten zeigte die SVP während einer Show ihr Bild von den Beziehungen Schweiz-EU. Keystone

Aber auch von links gibt es Kritik. Die Gewerkschaften befürchten eine Schwächung des Lohnschutzes, was die eng mit ihnen verbandelten Sozialdemokraten – die tendenziell europafreundlich sind – in ein Dilemma bringt. Die meisten übrigen Parteien wollen ebenfalls Nachverhandlungen und positionieren sich nicht eindeutig.

Auffallend ist, dass die Kritik in der Schweiz mit den Jahren zunahm. Schlussendlich zeigen die meisten Parteien mittlerweile mit dem Finger auf die Regierung und erhoffen sich von ihr, dass sie bei Nachverhandlungen substanzielle Zugeständnisse herausholt oder die Übung ganz abbricht. Es brauche endlich Führung, lautet der Tenor.

Was sind die Argumente?

Es gibt zahlreiche kritische Punkte, die vordergründig betrachtet technischer Natur sind. Letztlich geht es aber um Fragen der Souveränität und um Wohlstandsängste. So ist für die Kritiker des rechten Spektrums die Übernahme von EU-Recht ein zentraler Punkt, was als Vorbedingung für eine Teilnahme am europäischen Binnenmarkt gilt.

Das macht die Schweiz bereits jetzt, allerdings steckt der Teufel in den semantischen Details: Heute macht sie das “autonom”, später würde es “dynamisch” erfolgen. Da bei Streitverfahren der Europäische Gerichtshof die letzte Instanz wäre, sprechen Kritiker von “fremden Richtern”, die der Schweiz EU-Recht aufoktroyieren würden.

Zudem besteht vor allem auf linker Seite die Angst, dass das hohe Lohnniveau der Schweiz ohne geeignete Schutzmassnahmen nicht zu halten ist. Der LohnschutzExterner Link schützt Arbeitnehmende in der Schweiz, seit der Arbeitsmarkt geöffnet wurde. Dieser Punkt ist besonders heikel, da die Schweiz hier Ausnahmen ersucht, die Kerngedanken des Binnenmarktes zuwiderlaufen.

Ein selbsterklärendes SVP-Plakat gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU. Keystone / Christian Brun

Was sagt eigentlich die EU dazu?

Dennoch hat sich der Wind nicht gedreht, das Verhältnis ist prinzipiell weiterhin gut. Zu Eile besteht weder hier noch dort ein äusserer Anlass. Sollten jedoch noch weitere Jahre ohne eine Vereinbarung verstreichen, besteht die Gefahr, dass die Beziehungen ausfransen. Die EU hat schon klar gemacht, dass sie auslaufende Verträge nicht mehr aufdatieren will.

Das hat direkte Auswirkungen für die Schweiz. Einen ersten Vorgeschmack gab es bei der Börsenäquivalenz, die die EU ab Ende 2018 nicht verlängerte. Druckmittel gibt es hüben wie drüben, aber das schiere Grössenverhältnis setzt den Rahmen.

Ob und welche Änderungen im Rahmenvertrag noch erreicht werden, ist momentan unklar. Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis hat jetzt im Parlament gesagt, er gehe davon aus, dass das Abkommen auf der einen oder anderen Art an die Urne kommen werde.

Bis dahin kann es noch etwas dauern: Denn in Verhandlungen gilt der Grundsatz, dass so lange nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart wurde. Die Frage ist, ob dieser Grundsatz überhaupt gelten kann für ein Land, in dem das Volk bis zuallerletzt noch mitredet.