Rechtshilfe Schweiz-Argentinien in Griffweite
Die Schweiz und Argentinien treiben den Abschluss zweier Abkommen - zur Rechtshilfe und zur Doppelbesteuerung - voran.
Dies ein Ergebnis des Besuchs von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey beim argentinischen Aussenminister Rafael Bielsa. Ex-Präsident Carlos Menem war kein Thema.
Bei einem rund einstündigen Gespräch am Montag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires wurde unter anderem ein Expertentreffen im April vereinbart, um den Abschluss eines Doppelbesteuerungs-Abkommens zu beschleunigen, wie Calmy-Reys diplomatischer Mitarbeiter, Simon Geissbühler, sagte.
Das Rechtshilfeabkommen dürfte nach Einschätzung Geissbühlers bald unter Dach sein. Es seien zwei technische Fragen offen, über die Experten noch verhandeln müssten, sagte er. Die Schweiz habe das Abkommen bereits im April letzten Jahres paraphiert.
An beiden Vertägen habe die Schweiz “grosses Interesse”, fügte er hinzu. Gerade bei der Rechtshilfe erhoffe sich die Schweiz dadurch eine bessere Zusammenarbeit.
Fall Menem
Die Schweiz hat Argentinien auch ohne Abkommen schon Rechtshilfe geleistet. So im Fall von Ex-Präsident Carlos Menem, der unter anderem in Argentinien wegen Steuerbetrugs angeklagt ist.
Allerdings hatte sich die argentinische Justiz dabei über eine schlechte Zusammenarbeit beklagt, während die Schweizer Behörden eine Flut von Anfragen bemängelten.
Der Fall Menem sei nicht besprochen worden zwischen Calmy-Rey und Bielsa, sagte Geissbühler.
Viele mit Schweizer Wurzeln
Weiter wurden laut Geissbühler Wirtschaftsfragen wie der Export argentinischer Produkte in die Schweiz angesprochen. Die Verbindungen zwischen beiden Ländern seien eng, sagte der diplomatische Mitarbeiter. Bei der schweizerischen Handelskammer in Buenos Aires seien 66 Schweizer Unternehmen angemeldet, die rund 13’000 Menschen beschäftigen.
Zudem lebten in Argentinien 15’000 Menschen mit Schweizer Pass, weitere rund hunderttausend hätten Schweizer Wurzeln. Calmy-Rey besuchte deshalb nach ihrem Treffen die Schweizer Kolonie in Buenos Aires, wo sie eine Rede hielt.
Peru, Argentinien, Uruguay
Die Schweizer Aussenministerin weilt seit vier Tagen in Südamerika. Erste Station war während dreier Tagen Peru, wo sie unter anderem mit Präsident Alejandro Toledo zusammenkam. Anschliessend reiste Calmy-Rey für einen eintägigen Besuch nach Argentinien weiter.
Am Dienstag wird sie in Uruguay an der Amtseinsetzung des neuen Präsidenten Tabaré Vázquez teilnehmen. Am Rande der Zeremonie will sie mit anderen lateinamerikanischen Präsidenten und Aussenministern zusammentreffen.
Danach wird Calmy-Rey via Buenos Aires direkt nach Brüssel zur internationalen Föderalismuskonferenz reisen.
swissinfo und Agenturen
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, weilt vom 25. Februar bis 1. März 2005 zu offiziellen Besuchen in Peru, Argentinien und Uruguay.
Es ist dies die erste Südamerikareise eines Schweizer Aussenministers seit 1997.
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