Schlappe für Regierung und Parlament
Das überraschend deutliche Volks-Nein zu einem tieferen Umwandlungssatz ist ein Sieg der Gewerkschaften und der Linken. Für die Regierung, die bürgerliche Parlaments-Mehrheit und die Versicherungs-Lobby ist es ein klares Misstrauensvotum.
Die Befürworter von tieferen Renten hatten eine klare und verständliche, aber unvollständige Botschaft: “Dank der höheren Lebenserwartung profitieren die Rentner länger von ihrer Pensionskasse. Der Kuchen, den es zu verteilen gilt, wird nicht grösser.” – Deshalb müssten die einzelnen Tranchen, sprich Monatsrenten, gekürzt werden, argumentierten sie im Abstimmungskampf.
Unvollständig war diese Argumentation darum, weil es noch einen zweiten Kuchen gibt: die Verwaltungskosten, die Gewinne der Pensionskassen und die Löhne und Honorare ihrer Manager und Berater.
Genau darauf zielten die Gegner, indem sie mit den Schlagwörtern “Rentenklau” und “Bückling vor den Pensionskassen” die “exorbitanten” Löhne und Gewinne der Manager und Kassen anprangerten. Gleichzeitig machten sie geltend, dass mit tieferen Renten nicht nur der Lebensstandard in Frage gestellt, sondern auch das Versprechen auf Rentensicherheit gebrochen würde.
Zeichen für kommende Diskussionen
Am überraschend deutlichen Resultat gibt es nichts zu rütteln: Fast drei von vier Stimmenden haben Nein gesagt. Das Nein ist in den Städten und auf dem Land, in allen Kantonen und Sprachregionen massiv ausgefallen.
Die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten feiern das klare Nein als Nein zum Sozialabbau. “Den Leuten ist ihre Rente wichtig, und auch der Rentenbetrag ist ihnen wichtig” sagte Andreas Rieger, Ko-Präsident der Gewerkschaft Unia. Fünf Prozent weniger Rente könnten viele Leute nicht verkraften.
“Die Bevölkerung hat die Arroganz der Manager, der Abzocker und der Versicherungen satt”, sagte SP-Präsident Christian Levrat. Mit dem Nein habe das Stimmvolk ein Zeichen gesetzt für kommende Diskussionen in der Sozialpolitik. Die SP wolle sich jetzt umso stärker gegen die Angriffe der Bürgerlichen auf die Arbeitslosenversicherung und die AHV wehren.
Die SP fordert nun strengere Anlagevorschriften, ein Verbot der hochriskanten Hedge Funds, transparente Honorare und Löhne, eine Limitierung der Verwaltungskosten und die Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde.
Denkzettelabstimmung
Er habe während des Abstimmungskampfes gemerkt, dass die Abstimmung “mit sachlichen Argumenten” nicht zu gewinnen sei, sagte Gerold Bührer, der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse. “Es war eine Art Denkzettelabstimmung vor dem Hintergrund der Vertrauenskrise, die durch die Finanzmarksituation hervorgerufen worden ist.”
Aus Sicht der economiesuisse wurde der “richtige Zeitpunkt” verpasst, die zweite Säule auf ein “solides Fundament zu stellen”. Das Nein gefährde die “nachhaltige Finanzierung der Leistungen” der Pensionskassen. Die Situation werde sich in Zukunft noch zuspitzen.
Tierschutz nicht in Frage gestellt
Ebenso deutlich wie zum tieferen Umwandlungssatz lehnten die Stimmenden die Tierschutzanwalt-Initiative ab. Die Ablehnung zieht sich quer durchs Land und durch alle Sprachregionen. Ländliche Regionen lehnten die Initiative deutlicher ab als städtische Agglomerationen.
Die siegreichen Gegner der Initiative werten das deutliche Nein als Zeichen des Vertrauens in das geltende und in den vergangenen Jahren verschärfte Tierschutzgesetz.
“Das Nein stellt den Tierschutz nicht in Frage”, sagte Dominique de Buman, Vizepräsident der Christlich- demokratischen Volkspartei. Das richtige Mittel gegen Tierquälerei sei Prävention und Erziehung, und nicht ein Anwalt, der erst tätig werde, wenn bereits Unrecht geschehen sei.
Probleme im Vollzug
Als “Nein gegen die Anwälte und nicht gegen den Tierschutz an sich”, wertet der Geschäftsführer des Schweizer Tierschutzes, Hansueli Huber den Ausgang der Abstimmung.
Die Tiere hätten dennoch von der Kampagne profitiert, so Huber, denn “selbst die Gegner haben anerkannt, dass es im Vollzug des Tierschutzes in gewissen Kantonen Probleme gibt.” Die Politik müsse dieser Einsicht nun Taten folgen lassen.
Der Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen war in der öffentlichen Debatte völlig unbestritten. Entsprechend hoch war mit 77% die Zustimmung.
Einzig die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei hatte dagegen die Nein-Parole ausgesprochen, verzichtete jedoch darauf, ihre Parole zu dieser hoch komplexen und schwierig zu vermittelnden Vorlage in einen Abstimmungskampf umzumünzen.
Andreas Keiser, swissinfo.ch
Die Fünfte Schweiz steht einem tieferen Umwandlungssatz der beruflichen Vorsorge aufgeschlossener gegenüber als die Stimmenden in der Schweiz.
Dies zeigt ein Blick in die sechs Kantone, welche die Resultate der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer separat ausgewiesen haben.
Besonders deutlich ist die Tendenz in den Kantonen Appenzell-Innerrhoden (59% Ja-Stimmen bei den Auslandschweizern), Luzern (58% Ja) und St. Gallen (56%Ja).
Doch auch in den Kantonen Waadt (51% Nein-Stimmen) und Basel-Stadt (52% Nein) äusserten sich die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nicht so deutlich ablehnend wie die gesamte Schweiz.
Einzig im Kanton Genf lehnten die stimmenden Auslandschweizer analog zur allgemeinen Bevölkerung die Vorlage mit 75% ab.
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