Schweiz möchte in den UNO-Sicherheitsrat

Bundespräsidentin Calmy-Rey feiert den Beitritt der Schweiz zur UNO vor fünf Jahren. Keystone

Fünf Jahre nach dem Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen will Bundespräsidentin Calmy-Rey die Diskussion über eine Schweizer Kandidatur für den Sicherheitsrat lancieren.

Calmy-Rey zieht eine positive Bilanz der UNO-Mitgliedschaft und kündigt eine konsequente Fortsetzung des Schweizer Engagements an.

Für Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey sind die ersten fünf Jahre Schweizer UNO-Mitgliedschaft gut gelaufen. Diese habe die Präsenz und Glaubwürdigkeit der Schweiz in der internationalen Politik verbessert, sagte die Aussenministerin am Montag in Bern.

Die Schweiz werde ihr Engagement der flexiblen Kooperation auch weiter fortsetzen und ihre Rolle als nicht interessengebundene Brückenbauerin wahrnehmen.

Kandidatur für UNO-Sicherheitsrat

Dabei will die Schweiz auch ihre institutionelle Position weiter stärken, wie Calmy-Rey sagte. Zur Debatte steht mittelfristig eine Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat bis 2020, wie das im vom Bundesrat zur Kenntnis genommenen aussenpolitischen Bericht 2007 bereits erwähnt ist.

Das müsse jetzt in den interessierten Kreisen und Gremien diskutiert werden, forderte Calmy-Rey. Immerhin sei die Schweiz der 14. grösste Beitragszahler der UNO und solle damit auch in den wichtigsten Gremien vertreten sein.

So zahlte das Land in den letzten Jahren einen Pflichtbeitrag zwischen 46 und 115 Millionen Franken. Insgesamt zahlte die Schweiz im Jahr 2005 rund 651
Millionen ans UNO-System.

Verstärkung bei Friedensmissionen

Calmy-Rey trat erneut für eine personelle Verstärkung des Schweizer Beitrags bei friedenserhaltenden Missionen der UNO ein. Auch eine Kandidatur für die Kommission für Friedenskonsolidierung 2011 wird erwogen.

Zu allfälligen neuen Schweizer Engagements wie etwa für die neue Friedensmission in Darfur, machte Calmy-Rey noch keine Angaben. Das sei noch nicht konkret diskutiert worden. Erst müsse das Mandat klar sein.

Der Schweizer Anteil an den Kosten dieser Mission dürfte laut dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) rund 40 Mio. Franken betragen.

Unabhängige Allianzen

Die Schweiz habe eine unabhängige und deshalb wichtige Position in der UNO, so die Bundespräsidentin weiter. Die Schweiz sei weder in der Europäischen Union (EU) noch in der NATO und könne so unabhängig und von Fall zu Fall Allianzen schmieden.

Auch müsse sie auf keine “Hidden Agenda” (versteckte Agenda) Rücksicht nehmen. Diese Strategie habe sich in den letzten fünf Jahren bewährt und müsse weitergeführt werden.

So gehe die Schaffung des UNO-Menschenrechtsrats auf die Initiative der Schweiz zurück. Auch habe die Schweiz versucht, als Beobachterin im Sicherheitsrat für Demokratie und Transparenz einzustehen.

swissinfo und Agenturen

Fakten

1945: Gründungsakt der Vereinten Nationen in San Francisco.
1946: Völkerbund wird aufgelöst; Völkerbunds-Palast in Genf wird Europasitz der UNO.
1986: Das Stimmvolk verwirft den UNO-Beitritt mit grosser Mehrheit (75%). Auch alle Kantone sagen Nein.
1998: Neue Beitritts-Initiative lanciert.
2002, 3. März: Volk und Stände sagen (knapp) ja zum UNO-Beitritt.
2002, 10. September: Die Schweiz wird als 190. Mitglied aufgenommen.

UNO-Sicherheitsrat

Der UNO-Sicherheitsrat, auch Weltsicherheitsrat genannt, ist das mächtigste Organ der Vereinten Nationen.

Er hat gemäss Artikel 24 I der UN-Charta “die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit”.

Der Rat zählt 5 ständige Mitglieder (USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich), die mit Vetorecht ausgestattet sind.

Dazu kommen 10 nichtständige Mitglieder, die jeweils von der UNO-Vollversammlung für 2 Jahre gewählt werden.

Als einziges UNO-Organ kann der Sicherheitsrat Sanktionen verhängen (von Wirtschaftsboykott bis zu militärischen Massnahmen).