Abgesagter Bürgerrat: Ein schlechtes Signal aus der Schweiz in Zeiten von Demokratieabbau?

Der Schweizer Bevölkerungsrat 2025 fand im Bundeshaus statt. Doch den Genfer "Bürgerrat für die Demokratie" hat die regionale Politik 2026 kurzfristig abgesagt. Keystone / Alessandro Della Valle

In Genf wird ein lange vorbereiteter Bürgerrat kurz vor Beginn durch die Politik abgesagt. Ähnliche Tendenzen lassen sich international erkennen. Ist das Instrument der Bürgerräte in einer Krise?  

Etwa 20 Bürgerräte gab es in der Schweiz in den letzten Jahren – lokal, kantonal, national. Es waren Experimente: Können sie ein Rahmen für politische Lösungsansätze schaffen?

Mit Start in diesem März plante der Kanton Genf einen «Bürgerrat für die Demokratie». In ihm sollten per Los bestimmte Bürger:innen diskutieren, wie die Demokratie im 500’000-Einwohner-Kanton besser werden kann.

«In der Schweiz sind wir manchmal in einer Perfektionsfalle», sagt der Politikwissenschaftler Victor Sanchez-Mazas.

Da die Schweizer Demokratie im internationalen Vergleich gut dasteht, übersehe man Probleme, wie die tiefe Wahlbeteiligung. Der Politikwissenschaftler hat Jahre der Vorbereitung in den «Bürgerrat für Demokratie» gesteckt, zusammen mit Uni-Kolleg:innen und Leuten von Behörden.

Absage des «Bürgerrat für Demokratie» in Genf

Vorbereitungsarbeit, die wohl verpufft: Ende Februar sagte das Regierungsdepartement den Bürgerrat mindestens für 2026 ab. Dies, nachdem sich eine Mehrheit im regionalen Parlament mit einer Resolution proaktiv gegen den Bürgerrat stellte. Die ParlamentsmehrheitExterner Link kritisierte, dass ein «spezifisches Mandat» fehlte und das Projekt in einer «schwammigen institutionellen Zone» sei. Weiter gab es Kritik an der Transparenz der Finanzierung.

«Ein schlechtes Signal in Zeiten des globalen Demokratieabbaus» sei die Absage, findet Sanchez-Mazas: «Die Genfer Politikerinnen und Politiker haben die Rolle der Schweiz als Demokratie-Champion womöglich übersehen.»

Bürgerräte seien kein Allheilmittel für Probleme wie Populismus oder Polarisierung. Doch Sanchez-Mazas ist überzeugt, die Demokratie müsse Bürger:innen mitnehmen und in Bewegung bleiben.

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Man soll «die demokratischen Institutionen aus dem 19. Jahrhundert als weiter verbesserungsfähig» sehen. Der Genfer Bürgerrat hätte eine offene Auseinandersetzung darüber sein sollen, wie man die Demokratie stärken könnte.

Doch nun macht der «Bürgerrat für Demokratie» mit seiner kurzfristigen Absage statt mit neuen Ideen Schlagzeilen. Bereits hatten sich 1000 Personen für die Auslosung des Bürgerrats gemeldet.

Schub nach Bürgerrats-Erfolg in Irland

Für die Verhältnisse in der Schweizer Demokratie war die Absage abrupt. Aber ist der Entscheid Ausdruck einer internationalen Entwicklung?

Die Demokratie verliert an Boden, populistische Parteien haben vielerorts Zulauf – seit Jahrzehnten wird die Welt autokratischer. Da war es vielen eine willkommene Nachricht, als in Irland 2018 ein Bürgerrat half, ein breitabgestütztes AbtreibungsgesetzExterner Link zu verabschieden. Die Idee ausgeloster Bürgerräten erhielt einen Schub.

Der lösungsorientierte, intensive Austausch von Argumenten – die sogenannte Deliberation – sahen viele als Mittel, um die Distanz zwischen gewählter Parteipolitik und Bürger:innen zu überbrücken. Anders als zugespitzte Abstimmungskämpfe, sollten die Bürgerräte populistische Entscheide verhindern und vernünftige Lösungsansätze entwickeln.

Irland werde «als Pionier in der Nutzung von Bürgerräten angesehen» heisst es heute auf der offiziellen Webseite – aber auch: «Derzeit gibt es keinen aktiven Bürgerrat.»

Die Situation in Deutschland und Belgien

In Deutschland schuf die neue Bundesregierung 2025 die «Stabstelle Bürgerbeteiligung» ab.

Der Verein Mehr Demokratie kritisierte den Entscheid, weil parallel Bürgerräte «überall boomen» würden. Zumindest auf der lokalen Ebene: Etwa 50 lokale Bürgerratsprozesse gebe es in Deutschland pro Jahr und «auf Ebene der Bundesländer» erlebe man «ein Rekordniveau», schreibt der Verein auf Anfrage.

Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg setzt im Lokalen auf Bürgerräte. Hier lesen Sie unsere Reportage:

Die aktivsten Bürgerräte gibt es in Belgien. Im kleinen Landesteil der deutschsprachigen Gemeinschaft sind Bürgerräte fest Bestandteil der lokalen Politik. «Belgien ist weiter als die Schweiz: Wir experimentieren seit 25 Jahren mit Bürgerräten», sagt der Politikwissenschaftler Julien Vrydagh von der Universität Hasselt, «Im deutschsprachigen Landesteil, wo die Politik nicht so polarisiert ist und viele Politiker:innen Teilzeit arbeiten, beobachte ich keine Verlangsamung.»

Anders in Brüssel und im französischsprachigen Wallonien. In Brüssel und in Wallonien haben sogenannte deliberative AusschüsseExterner Link eine gesetzliche Grundlage als Teil des politischen Systems. Doch seit 2024 gab es keine neuen Verfahren. Ein Bürgerrat zu Klimafragen fand 2025 einmal statt. «Die Bürgerräte sind nach dem Gesetz Teil der institutionellen Landschaft, aber es fehlt an politischen Willen, sie zu aktivieren», so Vrydagh.

Die politische Rechte ist kritisch gegenüber Bürgerräten

Der Grund: Veränderte Mehrheiten. “Die Rechtsparteien sind heute die grösste politische Kraft in beiden Regionen”, erklärt Vrydagh, “Diese sind kritisch gegenüber Bürgerräten. Sie finden die Prozesse zu teuer.”

In Genf war es auch eine bürgerliche Parlamentsmehrheit, die sich gegen den Bürgerrat stellte. Vrydagh sieht ein prinzipielles Problem im Zusammenspiel von Bürgerräten und gewählter Politik: «Die Bürgerräte sind immer vom Goodwill der Politikerinnen und Politiker abhängig”, sagt er. Das könne man vielleicht verhindern, wenn die Empfehlungen der Bürgerräte mehr politisches Gewicht hätten. «Wenn Bürgerräte beispielsweise ein Veto-Recht für Gesetzesvorschläge des Parlaments hätten, müsste das Parlament mit ihnen zusammenarbeiten», schlägt er vor. Ein anderer Ansatz sieht Vrydagh darin, dass die Bevölkerung die Möglichkeit hätte von sich aus einen Bürger:innenrat zu starten. Wie es in der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens schon möglich sei.

Laut Vrydagh waren es in Belgien vor allem die Grünen, die Bürgerräte förderten. «Die Grünen hatten eine Riesenagenda für demokratische Reformen», erklärt er. Dabei hätten sie das Beste getan, um breite Akzeptanz für das Instrument zu schaffen.

Vrydagh kritisiert auch, dass die jetzige Regierung in Wallonien nichts mit den Empfehlungen eines Klima-Bürgerrats tue. Es sei eines der «grössten Risiken», wenn man Bürgerräte einsetze, ohne die Resultate zu nutzen. «Dann wird es nach hinten losgehen. Wenn man die Empfehlungen nicht aufgreift, fühlen sich die Leute instrumentalisiert. Noch nicht mal bloss die Teilnehmenden, sondern die gesamte Öffentlichkeit, die das Projekt verfolgt», findet Vrydagh. Er verweist auf die «Frankreich-Situation».

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Der nationale Klimarat und Emmanuel Macron

Dort berief Präsident Emmanuel Macron nach den Gelbwestenprotesten einen nationalen Klimarat ein, der breit akzeptierte Massnahmen entwerfen sollte – anders als die Politikvorschläge, die die Proteste auslösten.

Nur die wenigsten der 150 Vorschläge des Bürger:innenrats wurden umgesetzt.

Macrons «sehr öffentliche Kehrtwende bei dem Versprechen einer ungefilterten Übernahme» habe «möglicherweise das Misstrauen gegenüber politischen Institutionen verstärkt», heisst es in einer wissenschaftlichen AnalyseExterner Link von Klima-Bürgerräten in mehreren Ländern.

Ein Teil der Politisierung eines Demokratie-Instruments: Aktivisten der radikalen Klimaschutzgruppe Extinction Rebellion fordern einen Bürgerrat im Herbst 2022, während sie sich mit einem Fahrradschloss an den Zaun vor dem britischen Parlament gekettet haben. Copyright 2022 The Associated Press. All Rights Reserved

Der Politikwissenschaftler Rikki Dean von der Universität Southampton hat an dieser Analyse mitgewirkt. Er weist gegenüber Swissinfo noch auf einen anderen Grund, wegen dem Bürgerräte scheitern könnten: ihre Politisierung.

Diese könne auch für den «Fall Genf» ein relevanter Faktor sein.

Generell beobachtet Dean in den letzten Jahren mehr Bürgerräte, «speziell zu Klimathemen».

Die Politisierung von Bürgerräten

Doch die Bürgerräte werden laut Dean «zunehmend als linke Intervention wahrgenommen».

Er verortet die Sympathien im politischen Spektrum: «Mitte-Links und – überraschenderweise – die Umweltlinke befürworten diese Verfahren sehr stark, während die Reaktionen der Mitte-Rechts-Parteien uneinheitlich und von Land zu Land unterschiedlich ausfallen.» Die «extreme Rechte» sei gegenüber Bürgerräten «generell sehr kritisch». Sie bevorzuge «direktere Formen der Beteiligung wie Referenden».

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Die Politisierung verkompliziere, so Dean, die Durchführung von Bürgerräten, aber sie erschwere auch die Diskussionen, während Bürgerräte tagen. «Das zentrale Legitimationsargument deliberativer Bürgerversammlungen ist die Erzeugung einer gesellschaftlich repräsentativen öffentlichen Meinung», so Dean.

Wenn Rechtswählende den Bürgerrat aber als links wahrnehmen und darum wegbleiben, sei es schwierig «eine wirklich repräsentative Stichprobe zu rekrutieren und die gesamte Bandbreite der Diskurse zu einem Thema zu erfassen».

Lehren aus dem «Fall Genf»?

Dean sieht weiterhin eine Dynamik im Feld der Bürgerräte. In Finnland und den USA gebe es Wissenschaftler:innen, welche die Moderation der deliberativen Versammlungen mit KI-Unterstützung erleichtern wollen. Diese Forschung sei «im Embryo-Stadium». Es gebe aber die Möglichkeit, dass sie eines Tages die Durchführung von Bürgerräte günstiger und breiter möglich macht.

Womöglich ist die Absage des Genfer Bürgerrats immerhin als Lehre nützlich für jene, die sich mit Bürgerräte befassen. «Ein Problem in diesem Forschungsfeld ist, dass es sich oft auf die besten Beispiele fokussiert und die Gescheiterten ignoriert», erklärt Dean, «Also wissen wir nicht viel übers Scheitern, was den Fall Genf interessant macht.»

Editiert von David Eugster

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