Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer
Auch wer sich nicht dafür interessiert, kann sich dem Mega-Event kaum entziehen: Das Weltwirtschaftsforum WEF in Davos ist in der Schweiz derzeit omnipräsent. Hauptattraktion ist Donald Trump, bei dessen Freunden und Feinden.
Liebe Grüsse aus der Schweiz
Dass sich die Schweizer Bundespräsidentin nicht auf die Begegnung mit dem US-Präsidenten in den Bündner Bergen freute, ist ein offenes Geheimnis. Trotzdem hat sie ihn mit einem – vielleicht erzwungenen – Lächeln in der Schweiz willkommen geheissen. Das gehört zur Diplomatie.
Einflussreichere Staatsoberhäupter als Simonetta Sommaruga machten schon die Erfahrung, dass Antipathie- oder Sympathie-Bekundungen bei Donald Trump mehr Wirkung haben als Sachpolitik. Ein verletztes Ego des US-Präsidenten kann sich für die Schweiz sehr schnell negativ auswirken.
Während Trump in seiner Rede seine Leistungen lobpreiste und dabei das Wort Klimawandel ausliess, appellierte Sommaruga an die Verantwortung der Mächtigen im Kampf gegen die Umweltverschmutzung. «Wenn die Welt brennt, können wir die Arbeit nicht nur der Feuerwehr überlassen.»
Ähnliche Worte fand der WEF-Gründer: «Die Welt befindet sich in einem katastrophalen Zustand und die Zeit läuft uns davon«, sagte Klaus Schwab und ergänzte: «Den Reden am WEF sollen Taten folgen.»
- Donald Trumps Eigenlobes-Hymne in seiner Eröffnungsrede kam nicht überall gut an, schreibt mein Kollege Renat Künzi.
- Die Rede im Faktencheck finden Sie bei SRFExterner Link.
- «Die grosse Kunst ist, es nicht zu zeigen, wenn man eine Person nicht mag», sagt ein ehemaliger Schweizer Botschafter in Washington gegenüber 20min.chExterner Link.
- Wie Trumpfs Reise nach Davos verlief, sehen Sie auf SRFExterner Link.
Wesentlich angenehmer war für die Bundespräsidentin gestern das Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen. Fortschritte in den schwierigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU seien aber kaum erzielt worden, kommentieren die Medien heute.
Das für die Schweiz wichtigste Treffen in Davos habe vielleicht schon gestern stattgefunden. Gemeint ist nicht das Meeting mit dem mächtigsten Mann der Welt, sondern jenes mit Von der Leyen.
Die Einschätzung ist plausibel, zumindest was die Wirtschaft betrifft. Für die Schweiz ist der europäische Markt wesentlich wichtiger als der US-amerikanische. Aber einig waren sich Sommaruga und Von der Leyen vor allem in Klimafragen.
Bei den brennenden Fragen ums institutionelle Rahmenabkommen dürften sie sich hingegen nicht nähergekommen sein, trotz «guter Gesprächs-Atmosphäre», wie die Bundespräsidentin nach dem Treffen erklärte.
- «Davoser Höhenluft brachte keinen Verhandlungserfolg», schreiben mehrere MedienExterner Link der Regiomedia AG.
- Was das Treffen aus Berner und Brüsseler Sicht bedeutet, lesen Sie bei uns und sehen Sie bei SRF.Externer Link
- Der Bundesrat (Landesregierung) müsse bald Farbe bekennen, kommentieren die Zeitungen Tages-AnzeigerExterner Link und Der BundExterner Link nach dem ergebnislosen Treffen. (Paywall)
- Auch die NZZExterner Link ist der Meinung, dass «der Ball jetzt bei der Schweiz und nicht bei Brüssel liegt». (Paywall)
Seit dem Automatischen Informationsaustausch (AIA) ist es für Despoten und andere Wirtschaftskriminelle nicht mehr so leicht, ihre unrechtmässig erworbenen Vermögen in einem «sicheren Schweizer Hafen» anzulegen. Diese Erfahrung macht derzeit die angolanische Familie dos Santos.Am 9. Februar haben Sie das Wort! Das Schweizer Stimmvolk im In- und Ausland befindet über zwei Vorlagen. Seit heute können Sie an unserer Umfrage teilnehmen.
Isabel dos Santos gilt mit einem geschätzten Vermögen von 2,2 Milliarden Franken als reichste Frau Afrikas. Ihr Vater José Eduardo regierte das an Öl und Diamanten reich Land Angola bis 2017 fast 40 Jahre lang.
Ein internationales Netzwerk investigativer Journalisten hat unter dem Titel «Luanda Leaks» Dokumente veröffentlicht, die zeigen sollen, wie die Präsidententochter das Volksvermögen Angolas mit seiner mausarmen Bevölkerung geplündert habe.
Aber für Korruption braucht es immer mindestens zwei. Und nicht selten sind auch Einflussreiche aus der Schweiz die zweite Seite. Im Falle Angolas zum Beispiel seien die Schweizer Uhren- und Schmuckfirma De Grisogono in Genf und ein Rechtsanwalt und CVP-Politiker involviert, berichten Schweizer Medien.
- «Vom enormen Erdöl-Reichtum Angolas profitiert lediglich eine kleine Elite in der Hauptstadt Luanda», kommentiert die NZZExterner Link.
- Wie Angolas Millionen in Genf und Zug landeten, und welche Rolle ein CVP-Politiker dabei spielte, erfahren Sie im Tages-AnzeigerExterner Link.
- Bis vor wenigen Tagen war das WEF noch stolz, Isabel dos Santos zu seinen Gästen und deren Firma zur exklusiven Partnerschaft zählen zu dürfen. Weshalb sich das Forum nun distanziert, erfahren Sie hierExterner Link.
Sollen Bund und Kantone preisgünstige Wohnungen fördern? Soll es künftig strafbar werden, jemanden wegen seiner sexuellen Orientierung zu diskriminieren? Die Wohnungs-Initiative und das Anti-Diskriminierungsgesetz stehen am 9. Februar zur Debatte.
Eine erste Umfrage zeigte eine Zustimmungsrate von rund zwei Dritteln für beide Vorlagen. Gemäss Erfahrung verkleinert sich die Zustimmungsquote im Verlauf des Abstimmungskampfs. Wie werden die Werte bei der zweiten Umfrage aussehen, an der Sie auch aus dem Ausland via Internet teilnehmen können? Das erfahren Sie hier am 31. Januar.
- Wie stimmen Sie ab? Nehmen Sie teil an unserer Umfrage über die Abstimmung.
- Unsere Hintergrund-Artikel zu den beiden Themen: Wohnungs-Initiative; Anti-Diskriminierungsgesetz.
- Hier die beiden Vorlagen im Detail auf der Website des Bundesrats: Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»Externer Link; Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen OrientierungExterner Link.
Marc Jost kämpft mit seiner Evangelischen Allianz gegen mehr Rechte für Homosexuelle. Sein Vater Samuel ist schwul. Heute liefern sich die beiden in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) ein Rededuell, unter dem Titel «Ehre deinen Vater – auch wenn er schwul ist«.
Hintergrund der öffentlichen Diskussion im familiären Kreis ist die bevorstehende Volksabstimmung über ein Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller OrientierungExterner Link. Aber in dem Gespräch geht es auch um unterdrückte Gefühle, biblische Gebote und Sünde.
«Ich würde niemanden ermutigen, seine homosexuelle Neigung auszuleben. Ich würde ihm zur Enthaltsamkeit raten«, sagt Marc, der Sohn. Er sitzt für die Evangelischen Volkspartei (EVP) im Parlament des Kantons Bern.
«Das empfinde ich als unfair, Marc. Jemand, der seine Sexualitätlebt, empfiehlt mir Enthaltsamkeit!», entgegnet Samuel, der Vater. Er führte jahrelang ein traditionelles Familienleben mit einer Tochter und zwei Söhnen. 1982 war er mit einem Versuch gescheitert, sich das Leben zu nehmen.
- Was sich die beiden sonst noch zu sagen hatten, lesen Sie hieExterner Linkr.
- Ist Homophobie ein Verbrechen oder eine Meinung? Hier finden Sie unser Dossier zur Abstimmung vom 9. Februar.
- Was die ursprüngliche Norm, also der Anti-Rassismus-Artikel, gebracht hat, wollte die SRF-TagesschauExterner Link wissen.
Mehr
Mehr als zwei Wochen sind seit dem US-Raketenangriff auf den iranischen Generalmajor Qasem Soleimani vergangen. Die Spannungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten sind seit dieser gezielten Tötung nach wie vor hoch.
Irans Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei hielt vergangene Woche das erste Mal seit 2012 eine Freitagspredigt in Teheran. Es war eine antiamerikanische Predigt, in der er etwa die «Feigheit» der europäischen Verbündeten der USA anprangerte.
Auch in den Strassen wird die Wut immer grösser. In Teheran und anderen Städten gab es neben antiamerikanischen Kundgebungen auch Demonstrationen gegen die Behörden, die erst nach Tagen zugegeben haben, dass sie versehentlich ein Flugzeug der Ukraine International Airlines mit 176 Menschen an Bord abgeschossen hatten.
Wie gehen Sie als Schweizer Bürger im Iran mit dieser Situation um? Wie analysieren Sie die aktuelle Lage? Erzählen Sie uns von Ihren Eindrücken und Ihren Gesprächen mit Ihren lokalen Ansprechpartnern.
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