Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen, liebe Auslandschweizer
Der amerikanisch-russische Gipfel findet tatsächlich auf Schweizer Boden statt: Kurz vor Redaktionsschluss wurden die Gerüchte bestätigt, dass sich die Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin am 16. Juni in Genf treffen. Die Schweiz hat der Welt aber noch mehr zu bieten als ihre Guten Dienste.
Beste Grüsse aus Bern
Smartvote, die in der Schweiz entwickelte Wahlhilfe, hat einen weiten Weg zurückgelegt, nämlich bis nach Tibet.
Es sind Wahlen und Sie kennen die Kandidierenden nicht genau? Dann hilft Smartvote: Die Grafik in Form eines Spinnennetzes zeigt, wo Kandidatin X oder Kandidat Y in den wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen stehen.
Nun ist das smarte Tool auf dem Weg zum Exportschlager, kam es doch bei den Exil-Wahlen der Tibeterinnen und Tibeter für ihre Präsidentschaft und ihr Parlament zum Einsatz.
In der Wirtschaft hat sich das Modell der Best Practice längst durchgesetzt. Im Bereich der Demokratie und Partizipation dagegen könnte etwas mehr davon nicht schaden. Es muss ja nicht alles aus der Schweiz stammen.
- Das Schweizer Demokratie-Tool für Tibet – der Beitrag unseres Autors Benjamin von Wyl.
- Drei von 300 tibetischen Flüchtlingen in Sicherheit – eine Perspektive für Flüchtlinge mit negativem Asylentscheid.
- Tibetische Kinder für Schweizer Familien – Kollege Luca Beti blickte 2018 auf ein dunkles Kapitel der Schweizer Geschichte zurück.
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Politiker und Politikerinnen kennen mit Petitionen meist nur einen Umgang: ab in die Schublade!
Wieso aber ist dieses urdemokratische Instrument – kein Tool verfügt über so niedrige Hürden – trotzdem so beliebt?
Das Fazit meiner Kolleginnen und Kollegen: Dem Nachteil der Unverbindlichkeit stehen mehrere Vorteile gegenüber, die für Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig sein können.
Sie können ein «Starter» sein, um ein Thema auf die Agenda zu setzen, Unzufriedene können sich überhaupt Gehör verschaffen oder eine Petition kann dazu dienen, um mehr Unterstützung zu erhalten.
- Petitionen: scheinbar zahnlos und doch fundamental – die grosse swissinfo.ch-Recherche von Céline Stegmüller, Jonas Glatthard und Ester Unterfinger.
- Petition fordert Aufnahme von 5000 Geflüchteten – Aktuelles Beispiel vom Newsticker von swissinfo.ch.
- E-Petition – Renner der Schweizer Bürgerbeteiligung – Bericht von Kollegin Sonia Fenazzi von 2016.
Das kommt nicht alle Tage vor: Bekannte Persönlichkeiten verlangen die Absage einer Abstimmung.
Aber genau dies ist jetzt eingetreten. Und zwar im Fall des Anti-Terror-Gesetzes, über das wir in der Schweiz und eventuell auch Sie im Ausland am 13. Juni abstimmen.
Ex-Ständerat Dick Marty und Paolo Bernasconi – beide waren sie auch Tessiner Staatsanwälte – fordern Justizministerin Karin Keller-Sutter auf, die Vorlage zu stoppen. Unterstützt werden sie nicht nur vom Nein-Komitee, sondern von mehreren Organisationen und Rechtsexpert*innen aus dem In- und Ausland.
Brisant: Marty und Bernasconi sind Parteikollegen der Justizministerin – sie alle sind in der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen).
Der Grund für die Forderung: Die öffentliche Behauptung der Bundesrätin, dass das neue «Polizeimassnahmen-Gesetz» oder kurz PMT nichts an der bisherigen Terrorismus-Definition ändere, sei falsch.
Tatsächlich haben auch der Europarat sowie die UNO gegen das Gesetz protestiert – wegen just der ausufernden Definition, die Willkür Tür und Tor öffne. Konkret könnte die Polizei bereits 15-jährige Teenager in Gewahrsam nehmen, wenn diese mit ihrem Denken oder Plänen «Furcht und Schrecken» verbreiten.
- Neues Gesetz zur Terrorismus-Bekämpfung soll gestoppt werdenExterner Link – Artikel des Magazins infosperber.
- Anti-Terror-Gesetz: missbräuchlich oder notwendig? – Abstimmungsvorschau meiner Kollegin Katy Romy.
- «Karin Keller-Sutter sagt nur die halbe Wahrheit»Externer Link –Juristin Sanija Ameti (28) im Blick-Interview.
Nicht mit Abwehr-Raketen, sondern per Volksinitiative!
Linke und Grüne drohen mit dem Abschuss, sollten sich die Schweizer Behörden für einen der beiden US-Bewerber im Rennen um die neuen Kampfjets der Schweizer Luftwaffe entscheiden.
Die Drohung stammt von einer Allianz der Sozialdemokratischen Partei, den Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).
«Bei den US-Kampfjets fliegt das Pentagon jederzeit mit», warnt die SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH).
Der Entscheid wird in Bälde erwartet. In der engeren Auswahl stehen auch ein europäischer und ein französischer Flieger. Die Abstimmung zum 6-Mrd-Kredit für den Kauf fiel im letzten September äusserst knapp aus.
- GSoA, SP und Grüne: Keine US-Kampfjets in der SchweizExterner Link – Bericht von nau.ch.
- Auslandschweiz fühlt sich betrogen. Hätten alle Ausland-Stimmenden die Unterlagen rechtzeitig erhalten, hätte es möglicherweise ein Nein zum Kampfjet-Kredit gegeben, schrieb Kollegin Melanie Eichenberger nach der Abstimmung.
- Die direkte Demokratie fliegt in jedem Schweizer Kampfjet mit – mein Bericht von letztem Sommer, wie sich das Schweizer Stimmvolk als Player in der Sicherheitspolitik etabliert hat.
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In den KZ der Nazis kamen auch mehrere Hundert Schweizerinnen und Schweizer um. Sie sollen ein Denkmal erhalten. Die Initianten, darunter auch die Auslandschweizer-Organisation (ASO), legten heute das Konzept vor.
Über 200 Mitglieder der Fünften Schweiz, dazu mehrere Hundert Personen, die in der Schweiz geboren waren: Sie wurden von den Schlächtern Hitlers in den Vernichtungslagern ermordet.
Besonders schmählich: Der Bundesrat rührte für die meisten von ihnen keinen Finger. Die Schweizer Opfer, die erst in den letzten Jahren in den Fokus der Öffentlichkeit rückten, sollen nun in der Hauptstadt Bern ein Denkmal erhalten.
- Konzept für Schweizer Holocaust-Denkmal eingereicht – Kollegin Sibilla Bondolfi war an der Medienkonferenz und kam mit den Einzelheiten zurück.
- Parlaments-Allianz will Holocaust-Denkmal für die Schweiz – Kollege Balz Rigendinger über die Unterstützung im Schweizer Parlament.
- Historikerin: «Die Zeit ist reif für ehrliche Erinnerungskultur»Externer Link – Beitrag von SRF Kultur.
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