Auslandschweiz fühlt sich betrogen

Keystone / Anthony Anex

Das war Hitchcock pur: Bei zwei von fünf Vorlagen gab es am vergangenen Super-Sonntag sehr knappe Resultate. Gleichzeitig beschwerten sich viele "Schweizer Expats", dass die Abstimmungsunterlagen nicht rechtzeitig erhalten hätten. Ohne diese Probleme hätte der Ausgang kippen können, gibt eine Politikwissenschaftlerin zu bedenken.

Was für ein Abstimmungssonntag war das! Bis zum Schluss war es spannend. Beim Jagdgesetz und der Beschaffung neuer Kampfjets konnte man an diesem Super-Sonntag sagen: Jede Stimme zählt!

Umso ärgerlicher ist es für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die ihre Stimme diesmal nicht abgeben konnten. Sei es, weil die Unterlagen – einmal mehr – zu spät eintrafen, so dass eine zeitige Rücksendung unmöglich war. Oder weil die Rücksendung für sie schlicht zu teuer war.

Ein Auslandschweizer forderte deshalb gestern auf unseren Social Media nicht überraschend: “Bei einem so knappen Entscheid wäre es sehr wohl auf die Stimmen aus dem Ausland angekommen. Ich erkläre die Abstimmung für ungültig!”

ASO reagiert

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) Externer Linkkritisiert in einer Medienmitteilung, dass bei der jüngsten Abstimmung erneut viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihre politischen Rechte nicht hatten wahrnehmen können. Bei der ASO trafen zahlreiche Beschwerden von Schweizer Staatsangehörigen ein, die in der Europäischen Union leben und die zwei Wochen vor dem Urnengang noch immer keine Unterlagen erhalten hatten.

Die Organisation weist darauf hin, dass sie seit Jahren für die Einführung von einem oder mehreren elektronischen Abstimmungssystemen kämpft, die sicher sind.

Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 30’000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland ihre Abstimmungsunterlagen nicht oder zu spät erhalten haben (SWI swissinfo.ch hat berichtet). Das ist bei der Differenz von knapp 8700 mehr als brisant.

Ok, wir bewegen uns hier auf dem Feld von Thesen. Aber es gibt auch triftige Gründe: Von 770’000 Auslandschweizern leben 440’000 in Ländern der EU. Sie wären also von einer Annahme der Begrenzungsinitiative direkt betroffen gewesen, weil die Kündigung der Personenfreizügigkeit ihren Aufenthaltsstatus in Gefahr hätte bringen können.

Und hier fiel das Verdikt der fünften Schweiz glasklar aus: 70% lehnten die Initiative ab. Politikwissenschaftler Thomas Milic vom Zentrum für Demokratie Aarau, der das Stimmverhalten der Auslandschweizer seit Jahren analysiert, weiss auch weshalb: Bei einem Aus des freien Personenverkehrs mit der EU befürchteten sie Nachteile, auch bei einer Rückkehr in die Schweiz, wie Milic gegenüber swissinfo.ch sagte.

Die Begrenzungsinitiative wirkte demnach als Motor zur Partizipation. Und das wiederum spräche dafür, dass die Stimmbeteiligung der “Schweizer Expats” ohne die bekannten Probleme noch höher ausgefallen wäre.  

Und es gibt Fakten: In einer Befragung von gfs.bern unmittelbar vor der Abstimmung sagten 56% der Auslandschweizerinnen und -schweizer Nein zu den Kampfjets. So gibt Cloé Jans, Forschungsleiterin bei gfs.bern, zu bedenken, dass das Resultat ohne die aufgetretenen Probleme hätte in ein Nein kippen können.

Stimmbeteiligung von fast 31%

Weil viele Kantone bei der Stimmenauszählung nicht zwischen Ausland- und Inlandschweizer unterscheiden, kann die Stimmbeteiligung der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland nicht genau evaluiert werden. In den 12 Kantonen, in denen es aber unterschieden wird (ZH, LU, UR, FR, BS, AI, SG, AG, TG, VD, VS und GE), gingen rund 40’800 Stimmzettel von den fast 133’000 registrierten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ein. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 30,7%.

Das ist eine der höchsten Wahlbeteiligung der letzten Abstimmungen. Eine entsprechende Wahlbeteiligung (30,8%) gab es letztmals am 25. November 2018. Damals stimmte die Schweiz über die Selbstbestimmungsinitative (ausländische Richter) ab. In nur fünf der dreizehn Volksabstimmungen der letzten vier Jahre hat die Wahlbeteiligung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer 30% überschritten – so die Teilergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Rücksendung zu teuer oder nicht möglich

Zahlreiche Meldungen haben swissinfo.ch erreicht, dass das “Abstimmungsbüchli” zwar rechtzeitig angekommen ist, eine Rücksendung wegen dem im internationalen Postverkehr herrschenden Chaos unmöglich oder kaum erschwinglich war.

So schreibt Hans-Jörg Kalt aus der Dominikanischen Republik: “Die Abstimmungsunterlagen kamen sehr früh an, was mich motivierte wieder einmal mein Recht wahrzunehmen. Informieren konnte man sich vorher schon ausgiebig, so waren die Stimmzettel schnell ausgefüllt, und der Gang zur Postal Dominicana war nur ein Katzensprung.

Die Freude wurde jäh getrübt als man mir mitteilte, dass die Dominikanische Post wegen Covid-19 keinen Briefversand in die Schweiz durchführe. Die Botschaft bestätigte dies. Danach erkundigte ich mich bei den gängigen internationalen Unternehmen, die noch Post versenden: Der günstigste Preis lag bei rund 112 Schweizer Franken. Danke, das war es mir trotz allem nicht wert.”

In Serbien seien die Unterlagen zwar ebenfalls pünktlich angekommen, aber auch hier ist das Zurückschicken ein Problem, wie Detlef Berg schreibt: “Gratis zurückschicken ist natürlich nicht möglich und stundenlanges Anstehen auf der Post fürs Zurückschicken ist nicht lustig.”

Eleonora Meier schreibt: “Seit Corona ist der Postbote im Städtchen, wo ich wohne, verschwunden. Es wird überhaupt keine Post mehr ausgetragen und geht man zur Post, sagt man uns, es ist nichts angekommen.”

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Von Kanton zu Kanton verschieden

Auffallend ist, dass es nicht unbedingt darauf ankommt, in welchem Land die stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wohnen, sondern von welchem Kanton sie die Unterlagen erhalten.

So ist auffällig, dass etwa der Kanton Zürich und Aargau sehr gut wegkommen. So meldet ein britischer Auslandschweizer: “Bis jetzt habe ich die Unterlagen immer sehr frühzeitig erhalten. Meistens vier bis fünf Wochen vor der Abstimmung. Sogar jetzt, als wir doch mit Verspätungen rechnen mussten, sind die Unterlagen sehr früh angekommen. Daumen hoch Stadt Zürich!”

Hingegen melden einige Schweizerinnen und Schweizer aus dem Ausland, die im Kanton Bern registriert sind, dass es mit dem Versand ausserhalb der Schweiz kaum klappt. “Am Anfang habe ich die Unterlagen immer erhalten. Seit einigen Jahren erhalte ich keine Unterlagen mehr aus dem Kanton Bern”, schreibt etwa Hélène Kern aus Deutschland.

Trotzdem kommt es auch auf die Post vor Ort an, wie Christian Felder aus Deutschland bestätigt: “Seltsam finde ich, dass ich in München die Unterlagen sehr früh gekriegt habe und mein Sohn in Berlin erst in der Woche vor den Abstimmungen.” Die beiden seien im gleichen Kanton registriert.

Grosse Unzufriedenheit

Der Frust ist bei vielen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gross. Umgegangen wird damit verschieden, wie die vielen Kommentare zu unserer Umfrage zeigen. Mario Gisiger schreibt: “Ich habe die Unterlagen erst am Tag vor den Abstimmungen erhalten. Liegt aber wohl daran, dass zurzeit kaum Flüge auf die Seychellen durchgeführt werden. Normalerweise läuft es eigentlich fix.” Er schickt Grüsse aus dem Süden.

Und Ruth Soguel Dit Piquard aus Neukaledonien schreibt, dass sie wahnsinnig frustriert ist. “Die Wahlformulare dienen bei mir oft nur als Papierkorbfutter oder Einkaufszettel. Ich habe zwar das Stimmrecht, doch dank der Schneckenpost muss ich meine Stimme runterschlucken.”

Der Artikel wurde am 1. Oktober aktualisiert.