Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die letzten Tage habe ich in Genf verbracht. Eine eindrückliche Erfahrung! Ob der Putin-Biden-Gipfel auch politisch vieles ins Rollen bringen wird, ist gemäss dem Tenor in den Medien jedoch fraglich.
Herzliche Grüsse aus dem Homeoffice in Bern
Ein Happy End? Unsere Presseschau zum Putin-Biden-Gipfel.
Rund 28 Stunden dauerte der Ausnahmezustand in Genf. Dann sassen beide Präsidenten wieder in ihren Flugzeugen Richtung Heimat. Ob es in der Villa La Grange ein historisches Treffen war, bleibt fraglich. Aber es war zweifellos ein gutes Treffen, so die (fast) durchgehend einhellige Meinung der Medien.
Gut für die bilateralen Beziehungen der beiden Nuklearmächte – also gut für die Welt. Und natürlich gut für die Schweiz: Das Treffen ging glatt über die Bühne, Genf stand für zwei Tage im internationalen Scheinwerferlicht, es war beste Werbung für den Standort.
Wie substanziell die Gespräche wirklich waren, lässt sich jedoch nicht abschätzen. Viel Konkretes wurde ohnehin nicht kommuniziert. Aber Politik ist eben immer auch Symbolik – und wie symbolisch Treffen werden, lässt sich meist nur im Rückblick erfassen.
- Lesen Sie hier den Artikel meiner Kollegin Sibilla Bondolfi.
- Meinen Artikel zum #GenevaSummit2021 finden Sie hier.
- Videos und Bilder von unserem Team in Genf finden Sie auf InstagramExterner Link, auf FacebookExterner Link und auf TwitterExterner Link.
Ist der Einbürgerungsprozess eine Schikane? Selbst konservative Schweizer Medien gehen mittlerweile davon aus.
Sie kennen es: Nach jeder Abstimmung taucht wieder die Frage nach dem Stimmrecht der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. In der einen oder anderen Form wird die Debatte vier Mal jährlich geführt. Und auch die Frage, ob es in Ordnung ist, dass rund ein Viertel der Bevölkerung in der Schweiz kein solches Recht hat. Übrigens: Laut UNO-Charta der Menschenrechte von 1948 zählt die Einflussnahme auf die politische Vertretung zum Kanon der Menschenrechte.
«Die Einbürgerungspolitik der Schweiz ist unnötig kompliziert und abschreckend«, schreibt die NZZ und argumentiert – typisch liberal – dass, wer dauerhaft im Land lebe und Steuern zahle, grundsätzlich mitentscheiden können sollte. Und sie fragt, nach welcher Logik hier geborene Ausländerinnen nicht am politischen Prozess teilnehmen dürfen, während Auslandschweizer, die seit Jahrzehnten im Ausland lebten, dies tun könnten.
Im bürgerlich dominierten Parlament haben Erleichterungen im Moment einen schweren Stand. Aber Bewegung kommt vielleicht dennoch in die Sache: Manche Kreise überlegen sich die Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative.
- Hier geht esExterner Link zum Kommentar in der NZZ. (Paywall)
- Im Kanton Tessin debattiert derzeit das Parlament über ein Wahl- und Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer, wie meine Kollegin Marija Miladinovic schreibt.
- Ein Ende für Doppelbürgerschaften? Eine SVP-Motion führte kürzlich für mächtigen Unmut.
- Die WoZExterner Link schrieb über die mögliche Initiative.
Mehr
Zensur, Maulkörbe, Angriff auf die Medien – Ein Entscheid des Ständerats sorgt für Unmut.
Geht es nach dem Ständerat, soll es in Zukunft einfacher sein, die Publikation von Artikeln im Eilverfahren zu verhindern. Das soll dem Einzelnen mehr Macht geben im Kampf gegen Medienhäuser. Nur: Die Geschichte zeigt, dass es häufig Private mit dubiosen Absichten sind, welche die Gerichte einschalten.
Durch die Senkung der Hürden für sogenannte superprovisorische Verfügungen soll das angebliche Ungleichgewicht ausbalanciert werden, das momentan die Medien bevorzuge. Das hat in der Schweizer Medienlandschaft Empörung ausgelöst.
Denn in der Vergangenheit waren es häufig finanzstarke Ausländer, die dafür sorgten, dass gewisse Themen nicht in den Medien abgehandelt werden sollten. Etwa, weil sie wegen zwielichtigen Geschäften vor Gericht landeten, wie wir in einem Beitrag zeigten. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
- Lesen Sie hier den Artikel meines Kollegen Samuel Jaberg.
- Der Tages-Anzeiger fragt: «Was hat der Ständerat gegen die Medien?Externer Link» (Paywall)
- Und die Aargauer ZeitungExterner Link spricht von einem «Maulkorb-Gesetz.
Schweizer Geld für die deutsche AfD: Neue Erkenntnisse.
Vor zwei Jahren kassierte die rechtsnationalistische Alternative für Deutschland (AfD), die auch über einen rechtsextremen Flügel verfügt, eine Geldstrafe von knapp 400’000 Euro, weil sie illegale Parteispenden kassierte. Das war nicht das erste Mal.
Dass das Geld aus der Schweiz kam, war auch nicht das erste Mal. Wiederholt geriet die Partei ins Visier der Justiz, weil sie unrechtmässige Wahlkampfhilfe aus der Schweiz erhielt.
Dahinter steckte teilweise der Milliardär Henning Conle, der in Zürich lebt. Nun behauptet die frühere AfD-Chefin Frauke Petry, dass mehr Geld geflossen sei, als zunächst bekannt wurde. Das könnte nun wieder Konsequenzen für die Partei haben.
- Hier finden SieExterner Link den Beitrag des ZDF.
- Aus dem Archiv: Unser Artikel von 2019, als der Fall publik wurde.
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