Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Der Einsatz künstlicher Intelligenz für die polizeiliche Überwachung ist in der Schweiz nur ungenügend reglementiert. Wie die Polizei in verschiedenen Kantonen damit umgeht, bleibt häufig im Dunkeln.
Beste Grüsse aus dem Homeoffice
Nutzten die Stadtpolizei Zürich und die Kantonspolizei St. Gallen illegale Gesichtserkennungs-Software? Eine Kundenliste der Firma Clearview deutet darauf hin.
Generell ist der Einsatz von Gesichtserkennungs-Technologie in der Schweiz nicht rechtmässig – es fehlt an einer klaren Gesetzesgrundlage. Das hält die Polizei in verschiedenen Kantonen nicht davon ab, solche Software zu testen oder unkontrolliert einzusetzen.
Nun sind E-Mail-Adressen der Stadtpolizei Zürich und der Kantonspolizei St. Gallen in den Kundendaten der US-Firma Clearview aufgetaucht, die Gesichtserkennungs-Software anbietet.
Offiziell heisst es zwar, die beiden Polizeidienste seien keine Kunden des New Yorker Unternehmens. Doch dass einzelne Polizist:innen die Software einsetzen, ist trotzdem möglich. Einige jüngere Verhaftungen lassen zudem aufhorchen: «Nur eine Gesichtserkennungs-Software konnte diese kleineren Fälle lösen«, heisst es im Tagesanzeiger.
- Den Bericht im Tagesanzeiger finden Sie hierExterner Link (Paywall).
- Die Informatik-News-Seite Inside ITExterner Link berichtete ebenfalls.
- So einfach ist es, eine Überwachungsmaschine zu bauenExterner Link – meine Kollegen von SRF Data bauten in einem preisgekrönten Projekt kurzerhand selber eine Gesichtserkennungs-Software und förderten Beunruhigendes zu Tage.
- Auch Software, die voraussagen soll, wer wann wo ein Verbrechen begehen könnte, ist weder rechtlich noch demokratisch legitimiert, wird aber von der Polizei eingesetzt, so die RepublikExterner Link.
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Die Hackergruppe, die die Gemeinde Rolle (VD) Ende Mai angegriffen hat, äussert sich in einem Interview: «Wenn wir Zugang zu anderen Gemeinden haben, greifen wir auch diese an.»
Im Mai tauchten grosse Mengen an internen und vertraulichen Daten der Gemeinde Rolle VD im Darknet auf, wie das Online-Magazin Watson im August aufdeckte. Die Hacker:innen konnten sich unter anderem Daten von Kreditkarten, persönliche Fotos, Benutzernamen und Passwörter ergattern.
Der Westschweizer Zeitung Le Temps antworteten die Kriminellen nun schriftlich und anonym im Interview. Wie sie schreiben, hätten sie selbst kein Interesse an den Daten: «Vielleicht werden die Daten von jemandem für Kredite verwendet, vielleicht für einen anderen Kriminellen.»
Rolle VD haben sie als Opfer gewählt, weil das IT-System angreifbar war. «Wir greifen alle Unternehmen an, auf die wir vollen Zugriff haben«, so die Hacker:innen. Es spiele für sie dabei keine Rolle, ob das Ziel ein Unternehmen, ein Spital oder eine Stadt sei.
- Das Original-Interview von Le Temps finden Sie hierExterner Link (französisch, Paywall), die deutsche Zusammenfassung von Watson hierExterner Link.
- HierExterner Link gibt es die Recherche von Watson, die die Geschichte ins Rollen brachte.
- Die Schweiz fürchtet Hackerangriffe auf ihr Stromnetz, weshalb die Netzbetreiberin Swissgrid sich von Hackern herausfordern lässtExterner Link, berichtet die Aargauer Zeitung (Paywall).
Die Glarner Landsgemeinde, eine der ältesten Institutionen der direkten Demokratie der Schweiz, fand heute zum ersten Mal seit der Pandemie statt – und fällte überraschende Entscheide.
Bei der Landsgemeinde, die es ausser im Glarus nur noch in Appenzell Innerrhoden gibt, versammeln sich die Stimmberechtigten eines Kantons auf einem öffentlichen Platz und stimmen über Sachgeschäfte ab. Die Pandemie erschwerte solch grosse Veranstaltungen, weshalb die Landsgemeinde im Glarus die erste seit fast zweieinhalb Jahren war.
Dabei fällten die Glarner:innen für einen konservativen ländlichen Kanton überraschende Entscheide: Sie verstärkten den Klimaschutz merklich und beschlossen, dass jedes Dorf im Kanton an den öffentlichen Verkehr angeschlossen werden soll – ohne Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit.
Das ist unter anderem das Verdienst der Klimajugend, die gut mobilisiert hat. Insgesamt blieb der Aufmarsch des Stimmvolks dagegen eher bescheiden. «Der Grund ist sicher Corona», sagte Frau Landamann Marianne Lienhard gegenüber SRF.
- HierExterner Link gibt es den ganzen Beitrag von SRF News.
- Der Blick berichtet vom Traktanden-MarathonExterner Link.
- Aus unserem Archiv: Als gewichtiger Nachteil der Landsgemeinde erweist sich die eingeschränkte Teilnahmemöglichkeit für gewisse Stimmberechtigte.
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Die Situation in den Spitälern spitzt sich zu: Um für Covid-Patient:innen Platz zu schaffen, müssen Krankenhäuser Krebsoperationen verschieben.
Die Krebsliga erhalte vermehrt Rückmeldungen von besorgten Patient:innen, die nicht wissen, ob sie die bevorstehenden Tumoroperationen durchführen können.
Das Problem: Spitäler haben in der letzten Woche gemeldet, dass ihre Intensivstationen wieder belegt sind – insbesondere durch junge, ungeimpfte Corona-Infizierte. Wie im letzten Jahr verschieben die Spitäler deshalb Operationen.
Betroffen sind Krebsbetroffene, die eine grössere Bauch- oder Brustoperation benötigen. Denn sie sind anschliessend auf einen Platz auf der Intensivstation angewiesen.
- Mehr Details gibt es bei SRF NewsExterner Link.
- Wie hoch die Kapazitäten der Spitäler sind und wie sie bisher durch die Pandemie kamen, beantwortete die Neue Zürcher Zeitung im Sommer hierExterner Link ausführlich (Paywall).
- Unsere Übersicht zur Situation in der Schweiz finden Sie hier.
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