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T-Shirt mit Frauenstreiklogo

Heute in der Schweiz

Liebe Auslandschweizer:innen

Heute vor drei Jahren nahm ich mit meiner Mutter, meiner damals vier Monate alten Tochter und tausenden von Männern und Frauen am Frauenstreik in Bern teil. Dieses Jahr ging es in der Stadt ruhiger zu und her. Zu Recht?

Herzliche Grüsse

Eine Frau hält an einer Demo ein lila Tuch in die Höhe
sda-ats

Frauenstreik: Noch lange nicht am Ziel.

Heute ist Frauenstreiktag. Frauenorganisationen riefen zu Kundgebungen in vielen Schweizer Städten auf. Leider habe sich seit dem grossen Frauenstreik 2019 bezüglich Lohn und Respekt die Situation für Frauen kaum verbessert, schrieben die Organisator:innen des Frauenstreiktags im Vorfeld. Dies erklärt denn auch das Motto der Demo in Bern «immer no hässig».

Der Kampf um die Gleichstellung hat seit 2019 zwar an Fahrt gewonnen. Dazu lassen mehr Frauen im Schweizer Parlament auf weitere Fortschritte hoffen. Doch noch immer hinkt das Land in vielen Bereichen hinterher.

Es fehlten Rahmenbedingungen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, um das klassische Rollenbild zu durchbrechen, schreibt heute etwa Journalistin Kerstin Hasse im Tages-Anzeiger. «Es fehlt an Kinderbetreuungsstrukturen, an einer Förderung von Teilzeitarbeit für Männer und finanziellen Anreizen wie Steuerabzügen», schreibt sie..

Nur ja heisst ja - Transparent
©keystone/peter Schneider

Jetzt geht die Politik gegen «Rachepornografie» vor.

In Bern findet momentan die Sommersession statt. Gestern Abend hat die kleine Kammer das verschärfte Sexualstrafrecht gutgeheissen. Es basiert auf der «Nein heisst Nein»-Lösung bei Vergewaltigungen. Vergewaltiger sollen zwingend ins Gefängnis müssen.

Viele sind enttäuscht, dass sich der Ständerat nicht für die «nur Ja heisst Ja»-Lösung entschieden hat. Strafrechtlerin Anna Coninx sieht in der neuen Definition der Vergewaltigung ein grundlegendes Umdenken, wie sie im Interview mit dem Tages-Anzeiger sagt. Ob nur «Ja heisst Ja» oder «Nein heisst Nein» gelte, sei in der Praxis unwichtig.

Zudem soll die sogenannte Rachepornografie neu strafrelevant werden. Doch was ist Rachepornografie? Darunter wird folgende Situation zusammengefasst: Eine Beziehung geht in die Brüche. Der/die Verlassene rächt sich und lädt pornografische Bilder oder Videos ohne Einwilligung der/des Ex im Internet hoch. Strafrechtlich eine «Black Box», wie die Aargauer Zeitung schreibt.

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Debatte
Gastgeber/Gastgeberin Pauline Turuban

Was wären wirksame Massnahmen zur Bekämpfung von Femiziden?

Wie kann man verhindern, dass Frauen und Mädchen wegen ihres Geschlechts getötet werden?

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Mann, der ein Fake News T-Shirt trägt
Keystone / Etienne Laurent

Immer wieder Fake News zum Ukraine-Krieg im Umlauf.

Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine ist auch ein Informationskrieg. Nebst russischen Trollen sorgen auch Fake News dafür. So etwa ein auf TikTok verbreitetes Video, in dem eine Frau behauptet, ein russischsprachiger 16-Jähriger sei von ukrainischen Flüchtlingen totgeprügelt worden.

Eine Falschmeldung, die sich wie ein Lauffeuer verbreitete. Die Urheberin des Videos entschuldigte sich schon Stunden später via TikTok dafür, doch dann war es schon längst zu spät. Eine weitere Meldung, dass Personen aus dem Umfeld des ukrainischen Präsidenten Selenski teure Häuser in Gstaad gekauft haben sollen, stellt sich unterdessen ebenso als falsch heraus.

«Ziel ist es, die Integrität ukrainischer Politiker zu unterminieren und dem Image des Landes zu schaden«, sagt Mykola Makhortykh vom Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Bern gegenüber der Berner Zeitung.

Alain Berset
©keystone/peter Schneider

Bundesrat Berset hat Bundesmittel nicht missbraucht.

Im November 2020 hatte die «Weltwoche» publik gemacht, dass eine Frau im Dezember 2019 versucht hatte, Bundesrat Alain Berset mit privaten Dokumenten zu erpressen. Sie forderte von ihm 100’000 Franken. Die Erpresserin hatte gedroht, sonst die Beziehung öffentlich zu machen, die sie mit dem verheirateten Familienvater 2012 hatte.

Berset schaltete die Bundesanwaltschaft ein. Die Frau wurde schliesslich wegen versuchter Erpressung verurteilt. In Medienberichten wurden Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Strafverfahren laut, was eine Abklärung der Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments (GPK) zur Folge hatte.

Jetzt ist klar: Die beiden Kommissionen entlasten in der Erpressungs-Affäre rund um Bundesrat Alain Berset sowohl den Innenminister als auch die Strafverfolgungsbehörden.


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