Auch Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB befürwortet die bilateralen Verträge mit der EU

Die Rechtsaussenparteien 'Schweizer Demokraten' und 'Lega dei Ticinesi' bleiben mit ihrem Referendumsbeschluss gegen die Bilateralen weiterhin isoliert. Am Montag (18.10.) hat auch der SGB beschlossen, auf ein Referendum zu verzichten.

Die Rechtsaussenparteien ‹Schweizer Demokraten› und ‹Lega dei Ticinesi› bleiben mit ihrem Referendumsbeschluss gegen die Bilateralen weiterhin isoliert. Am Montag (18.10.) hat auch der SGB beschlossen, auf ein Referendum zu verzichten.

Die über 100 Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) stellten sich am Montag in Bern mit grossem Mehr hinter die bilateralen Verträge und die flankierenden Massnahmen. Mit nur einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen beschlossen sie, auf ein Referendum gegen die bilateralen Verträge zu verzichten.

Mit den flankierenden Massnahmen seien die wesentlichsten Forderungen des SGB erfüllt worden, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner (Bild). Sie seien ein geeignetes Instrument, um Minimallöhne und den Mindestschutz aller Arbeitnehmenden, unabhängig ihrer Herkunft, durchzusetzen.

Hinter die sieben sektoriellen Abkommen mit der Europäischen Union stellten sich schon vor dem SGB neben anderen auch die Regierungsparteien, die Gewerbekammer, der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), der christliche Gewerkschaftsdachverband (CNG), der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) und der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal- Verband.

SRI und Agenturen