Aus für Sozialhilfe-Abkommen mit Kosovo

Der Bund verschärft den Kampf gegen IV-Betrug im Ausland. Die Sozialversicherungs-Abkommen mit den Staaten Ex-Jugoslawiens werden überpüft. Jenes mit dem Kosovo, wo die meisten Missbräuche vermutet werden, soll nächstes Jahr nicht mehr weitergeführt werden.

Dies sagte Bundesrat Didier Burkhalter am Dienstag auf eine Interpellation von Ständerat Maximilian Reimann von der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Als Grund nannte er die gescheiterten Ermittlungen gegen mögliche Betrüger im Kosovo. Diese mussten 2008 eingestellt werden, weil die Ermittler an Leib und Leben bedroht worden waren.

Der Bundesrat geht aufgrund der «bisherigen Kenntnisse und Erfahrungen» davon aus, dass im Kosovo «tatsächlich ein überdurchschnittlich hohes Potenzial an Versicherungsbetrugsfällen vorliegt».

In den Kosovo fliessen derzeit einige hundert Schweizer Renten. Wird das Abkommen nicht weitergeführt, werden neu zugesprochene Renten nicht mehr im Ausland ausbezahlt. Die Sozialversicherungs-Abkommen mit anderen Staaten Ex-Jugoslawiens oder der Türkei werden gemäss Burkhalter derzeit neu verhandelt.

Auch diese sollen gekündigt werden, wenn eine Observierung der Rentenbezüger im Ausland nicht möglich ist. Bisher kämen die Verhandlungen jedoch gut voran, sagte Burkhalter. Die Überwachungen sollen zudem auf Brasilien oder die Dominikanische Republik ausgedehnt werden.

swissinfo.ch und Agenturen