Bundesrat: Maul halten!

Regieren statt sich in Abstimmungskämpfe einmischen, verlangt das Begehren "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda". Die Initianten vom Verein "Bürger für Bürger" haben den Abstimmungskampf eröffnet.

Beim Bund seien eigentliche «Propagandaministerien» entstanden, sagte Vereinspräsident Markus Erb am Dienstag in Bern. Beziehe der Bundesrat Position, mache er sich aber zum Gegner eines Teils der Bevölkerung.

Für die Initianten aus dem Umkreis der rechtsstehenden Schweizerischen Volkspartei (SVP) passt es ins Bild, wenn ihr Begehren «offiziell mit dem empörenden Schimpfwort ‚Maulkorb-Initiative‘ schlecht gemacht» werde.

Meinungsbildung vs. «Berieselung»

Kein gutes Haar liessen die Vertreter des Initiativkomitees am indirekten Gegenvorschlag. Dieser will den Bundesrat dazu verpflichten, kontinuierlich, sachlich, transparent und verhältnismässig über eine Vorlage zu informieren. So würden Bürgerinnen und Bürger einer «ständigen Berieselung» durch die Behörden ausgesetzt. Schon jetzt versuche Bern, Abstimmungen mit einer «PR-Lawine» zu gewinnen.

Regierung und Parlament lehnen die Initiative ab. Die Abstimmung ist am 1. Juni. Sie war vor knapp vier Jahren eingereicht worden.