Bundesrat steht hinter Widmer-Schlumpf

Die Ausschluss-Drohungen gegen die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf stösst auf heftige Kritik. Nicht nur bei den Parteien, auch in der Regierung.

Die Kampagne der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegen ihre eigene Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gleiche einer «Hexerjagd», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay.

Regierungsmitglied auch als Parteilose möglich

Die SVP verlangt den Parteiausschluss von Widmer-Schlumpf und damit auch ihren Rücktritt aus der Regierung. Laut dem Politologen Andreas Ladner kann Widmer-Schlumpf auch nach einem Ausschluss als Justizministerin amten. Es gebe keinen Grund, ihr Amt aufzugeben.

Derweil bietet die Evangelische Volkspartei (EVP) Widmer-Schlumpf für den Fall eines Ausschlusses «eine politische Heimat» an.

Auch der gesamte Bundesrat steht laut Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hinter Eveline Widmer-Schlumpf. Die Drohungen gegen sei seien ein Angriff auf das ganze Gremium und unakzeptabel.

Verbrennung eines Symbols

Auch dass Widmer-Schlumpf wegen der Drohungen nicht ans Sechseläuten nach Zürich gehen könne, sei der Schweiz unwürdig, sagte Calmy-Rey.

Am Sechseläuten, dem Frühlingsfest der Zürcher Zünfte, wird jährlich statt einer Hexe der «Böögg», ein mit Knallpetarden gefülltes Wintersymbol, verbrannt.

Zahlreiche eingeladene Politiker schliessen sich jeweils dem Umzug an.