CVP will in UNO

Die CVP-Delegierten in Aktion. Keystone

Die CVP ist klar für den UNO-Beitritt. Mit nur einer Gegenstimme beschlossen die Delegierten die Ja-Parole. Chancenlos hingegen war die 36-Stunden-Initiative.

Er wolle über Fakten reden und auf billigen Abstimmungskampf verzichten, sagte Aussenminister Joseph Deiss am Samstag vor den Delegierten der Christlich-Demokratischen Volkspartei (CVP) in Baden. Tatsache sei, dass die Schweiz neutral sei und bleibe – auch nach einem UNO-Beitritt.

Stärkung der Neutralität

Der Beitritt stärke die Unabhängigkeit der Schweiz und erhöhe die Glaubwürdigkeit der Neutralität. Ausserdem könne die Schweiz nicht dazu gezwungen werden, Truppen zu stellen, auch nicht von der UNO.

Zur Frage der Kosten sagte Deiss, der UNO-Beitritt komme etwa gleich teuer zu stehen wie ein Kilometer Autobahn. Der UNO-Beitritt sei letztlich eine Imagefrage. Für Aussenstehende sei es kaum nachvollziehbar, weshalb die Schweiz nicht Vollmitglied sei. Die Schweiz erscheine deshalb nicht in ihrer wahren Gestalt, und das schade ihr, sagte der CVP-Bundesrat.

Stähelin: Über Thurgau hinaus heimatverbunden

Parteipräsident Philipp Stähelin kritisierte die Abstimmungs-Propaganda der UNO-Gegner. Er warf ihnen vor, den schweizerischen Toleranzgedanken und das schweizerische Wir-Gefühl zu untergraben.

In der organisierten Welt von heute mache ein Abseitsstehen der Schweiz keinen Sinn mehr. Als bekennender Befürworter der Vereinten Nationen wehre er sich gegen den Vorwurf der «Heimatmüdigkeit», der von Seiten der UNO-Gegnerschaft in Inseraten vorgebracht worden sei.

«Meine Heimatverbundenheit – nicht nur zum Thurgau – kennt keine Grenzen», sagte der Parteipräsident.

Nur SVP sagt Nein

Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) hat sich bereits in Tramelan (BE) mit 199 zu 5 Stimmen deutlich für den UNO-Beitritt ausgesprochen. Die Sozialdemokratische Partei (SP) stimmte dem UNO-Beitritt Anfang Dezember in Winterthur einstimmig mit 3 Enthaltungen zu.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) beschloss ihr UNO-Nein bereits Ende November in Luzern – mit 389 zu 44 Stimmen.

36-Stunden-Initiative fiel durch

Keine Chance hatte bei der CVP die Initiative für eine 36-Stunden-Woche des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Der Parteivorstand fasste die Nein-Parole mit 49 zu drei Stimmen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Initiative wären gravierend, argumentierte die CVP. Sie hätte eine Verringerung des Wohlstandes der Beschäftigten zur Folge. Zudem würde die Schwarzarbeit zunehmen, was zu weniger sozialer Sicherheit führen würde.

Die Nein-Parole zur Reduktion der Arbeitszeit auf 36 Stunden wird auch von der FDP und der SVP vertreten. Somit ist von den grossen Parteien ist einzig die SP für die Initiative des Gewerkschaftsbundes.

swissinfo und Agenturen