Die Argumente der Gegner
– Der Entscheid des Parlaments, Fortführung und Erweiterung zu einem Paket zu schnüren und in einer Vorlage vors Volks zu bringen ist skandalös, undemokratisch, eine Sauerei. Er untergräbt die direkte Demokratie.
– Damit hat das Parlament ein langjähriges Versprechen gebrochen. Die Befürworter haben wiederholt versprochen, dass über alle Erweiterungen auf neue EU-Staaten abgestimmt werden kann.
– Rumänien und Bulgarien sind das Armenhaus Europas. Die beiden Länder sind wirtschaftlich unterentwickelt. Die Löhne sind dort rund 15 Mal tiefer als in der Schweiz.
– Die rechtsstaatlichen Standards in den Bereichen Polizei, Justiz und Korruptionsbekämpfung sind ungenügend.
– Ein Ja würde zu einer unkontrollierten Ost-Einwanderung führen. Die Folge davon wären steigende Armut, höhere Arbeitslosigkeit, Lohndruck, höhere volkswirtschaftliche Kosten und deshalb höhere Steuern.
– Der Sozialmissbrauch würde zunehmen. Zu befürchten wäre auch eine steigende Kriminalitätsrate, denn gerade Rumänien und Bulgarien sind für Mafiastrukturen und Bandenkriminalität europaweit bekannt.
– Die Schweiz kann auch ohne Personenfreizügigkeit genügend qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland rekrutieren. In den kommenden wirtschaftlich schlechten Zeiten muss
– Bei einem Ja müsste die Schweiz zudem rund 257 Millionen Franken Kohäsionsgelder zugunsten von Rumänien und Bulgarien zahlen.
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