Die Schweiz will konkrete Ergebnisse
Der Schweizer Medienminister Moritz Leuenberger erwartet vom UNO-Gipfel der Informations-Gesellschaft (SMSI) konkrete Ergebnisse.
Leuenberger denkt, dass man die definierten Ziele mit einem genau festgelegten Aktionsplan erreichen muss.
Bundesrat Leuenberger sagte das am Montag vor 1900 Vertretern aus 143 Staaten und diverser Nichtregierungs-Organisationen (NGOs). Leuenberger eröffnete in Genf die dritte und letzte Vorbereitungs-Konferenz zum UNO-Informationsgipfel.
Ziel des dritten Vorbereitungstreffens ist es, in rund zwei Wochen eine Deklaration sowie einen Aktionsplan zu verabschieden. Der Gipfel selber beginnt am 10. Dezember.
Verschiedene Meinungen
Im Moment würden aber konkrete Vorschläge fehlen, sagte Leuenberger vor den Medien. Je konkreter man werde, desto grösser klafften die verschiedenen Meinungen zwischen den Teilnehmenden auseinander.
Vor allem die Finanzierung sei ein Streitpunkt der Regierungen. So schlage Senegal die Schaffung eines Solidaritätsfonds vor. Die industrialisierten Länder hingegen würden die Finanzierung der Infrastruktur über die Privatwirtschaft bevorzugen.
Ein Ziel des Gipfels ist es, bis 2005 alle Spitäler und Universitäten mit Telecom-Einrichtungen zu verbinden. Die gesamte Weltbevölkerung soll bis zum Jahr 2010 Zugang zu nationalen Radioprogrammen und bis 2015 auch zum Fernsehen erhalten.
Bis 2010 sollen auch alle technischen Voraussetzungen geschaffen worden sein, damit alle Sprachen im Internet präsent sind und genutzt werden können.
Gegen Armut
Diese Ziele sollen keine Wünsche bleiben, sagte Leuenberger. Dazu brauche es gemeinsamen politischen Willen und eine gemeinsame Strategie.
Der Bundesrat möchte verhindern, dass die neuen Informations-Technologien bestehende Gräben zwischen Nord und Süd vertiefen. Diese Haltung hatte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in einem Bulletin zum UNO-Informationsgipfel bereits früher vertreten. Es sei wichtig, «einen gerechten Cyberspace zu errichten», schrieb die Bundesrätin.
Eine ähnliche Meinung vertreten auch die NGOs. Der UNO-Informationsgipfel dürfe nicht nur neuer Technik und der Marktöffnung gewidmet sein. Die NGOs fordern die Schweiz auf, sich für einen Informationszugang für alle stark zu machen.
Sowohl die Länder des Südens als auch des Nordens seien am Gipfel interessiert, sagte Leuenberger in Genf weiter. Zudem befinde sich die Telekommunikations-Branche in der Krise und müsse neue Märkte finden. Der Zugang zu Information sei auch ein wichtiges Ziel der UNO, um Armut zu mindern. Diese soll so bis 2015 um die Hälfte reduziert werden.
Falls in diesen zwei Wochen keine Fortschritte gemacht werden, ist laut BAKOM-Direktor Furrer anfangs Dezember ein weiteres Treffen nötig. Streitpunkte seien nebst der Finanzierung auch der freie Zugang zur Information und die Reglementierung des Internets.
swissinfo und Agenturen
Die fast zweitausend Delegierten bereiten während zwei Wochen den Gipfel vor, der vom 10. bis 12. Dezember in Genf stattfinden wird. Es werden 143 Länder teilnehmen, weiter Vertreter aus der Privatwirtschaft und Nichtregierungs-Organisationen (NGOs). Bisher haben sich 40 Staatschefs angemeldet.
Die Schweizer Delegation umfasst rund 20 Personen und wird vom Direktor des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM), Marc Furrer, geleitet.
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