Dienst am Vaterland, nicht im Ausland

Auslandeinsätze der Armee bleiben freiwillig. Auch zivile Spezialisten sollen nicht mehr im Ausland eingesetzt werden können. Das hat eine Allianz aus Rechtskonservativen und Links-Grünen im Nationalrat durchgesetzt.

Nun hofft Verteidigungsminister Samuel Schmid bei der Revision des Militärgesetzes auf den Ständerat.

Mit 83 zu 77 Stimmen hat am Freitag der Nationalrat der Regierung die Kompetenz entzogen, zivile Militär-Spezialisten wie Helikopter-Mechaniker zu Assistenz-Einsätzen im Ausland zu verpflichten. Schmid warnte vergeblich, damit würden Hilfseinsätze wie beim Tsunami gefährdet.

Mit 68 zu 60 lehnte es der Nationalrat auch ab, Berufsmilitärs zu Ausbildungsdiensten und Einsätzen im Friedensförderungs- und Assistenzdienst im Ausland aufzubieten.

Mit 75 zu 66 Stimmen votierte der Rat dafür, vorhersehbare und dauerhafte Assistenzdienste der Armee zu Gunsten ziviler Behörden zu verbieten. Schmid wandte vergebens ein, dass diese Bestimmung Einsätze wie jene für die EURO 08 oder das WEF in Davos verunmöglichten.

Bereits am 2. Juni hatte der Nationalrat mit 107 zu 37 Stimmen entschieden, dass Milizsoldaten nicht zu einem WK im Ausland gezwungen werden dürfen.