«Ein Systemwechsel wäre nötig gewesen»

Keystone

Eine Krise mit systemischem Ausmass bekämpft man nicht mit konjunkturellen Instrumenten, kommentiert der Freiburger Wirtschafts-Professor Sergio Rossi die Beschlüsse des G-20-Gipfels in London.

Die G-20-Staaten hätten sich in London allzu zögerlich gezeigt. Angesichts der Herausforderung, die grösste Krise seit den 1930er-Jahren zu meistern, habe er von den Führern der stärksten Industrie- und Schwellenländer mehr erwartet, so Rossi.

swissinfo: Die Schweiz figuriert auf der grauen Liste der Steuerparadiese, nicht aber Jersey, Guernesey und der Insel Man. Eine grosse Überraschung?

Sergio Rossi: Nein, aber eine Enttäuschung. Die Schweiz hat ihren Willen bekundet, sich zu bewegen und rund 70 Steuerabkommen neu auszuhandeln.

Es ist enttäuschend, dass man veritable Steuerparadiese wie Jersey nicht auf die Rechnung genommen hat. Dies ist aber insofern nicht erstaunlich, als bekannt ist, dass Weltwährungsfonds (IMF) und Weltbank von den USA dominiert werden. Die beiden Institutionen stehen also unter angelsächsischem Einfluss.

swissinfo: Was sind die Folgen für die Schweiz?

S.R.: Sie wird weiter unter Druck und unter scharfer Beobachtung der anderen Länder stehen, vor allem von Seiten Deutschlands. Dort sind bald Wahlen, also gibt die Schweiz einen willkommenen Sündenbock ab.

swissinfo: Ist der Platz auf der grauen Liste eine Niederlage für die Schweizer Diplomatie?

S.R.: Es ist eine Niederlage für die Regierung. Der Bundesrat hat zu spät und zudem ein wenig ungeschickt reagiert. Jetzt herrscht Zeitdruck. Man muss die Ärmel hochkrempeln und die Partner – vor allem die europäischen – überzeugen, dass die Schweiz keine Steueroase ist.

swissinfo: Zur Krisenbewältigung: Hat der Gipfel ein starkes Signal ausgesendet?

S.R.: Wie nach dem ersten Treffen von letztem November in Washington scheint sich G-20 einig zu sein. Sie haben eine gemeinsame Vision gegen die Krise entwickelt, obwohl grundsätzliche Differenzen bestehen.

Europa und die USA sind sich beispielsweise nicht einig über die Hilfe an die Banken, bei der Regulierung der Finanzbranche und über die kurzfristigen Auswirkungen von Konjunkturprogrammen.

swissinfo: Welches ist für Sie der wichtigste Entscheid, der in London gefasst wurde?

S.R.: Die Erhöhung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IMF). Sie ermöglichen es der Institution, Ländern in schwieriger Lage Geld zu leihen.

swissinfo: Hat die G-20 in Sachen Finanzmarkt-Regulierung wichtige Entscheide getroffen?

S.R.: Man will nicht nur die Banken und Versicherungen, sondern auch die spekulativen Fonds (Hedge Fonds) regulieren. Das ist eine gute Sache. Man wird aber sehen müssen, wie und auf welcher Ebene sie umgesetzt wird.

Wenn die Reglementierung eine nationale Frage bleibt, wird es solchen Fonds trotzdem immer noch möglich sein, in Steuerparadiesen wie den Cayman Islands Unterschlupf zu finden.

swissinfo: Der britische Premier Gordon Brown hat vom ‚wichtigsten Konjunkturpaket der Geschichte‘ gesprochen. Ist das nicht etwas übertrieben?

S.R.: Nein. Die G-20 hat ein enormes Paket angekündigt. Es wurde bereits teilweise umgesetzt. Man wird sehen müssen, ob es die gewünschten Wirkungen zur richtigen Zeit hat, das heisst, sehr kurzfristig. Eine andere Frage ist jene der Koordination zwischen den Ländern. Bis jetzt existiert diese nicht.

swissinfo: Reichen die Signale aus London aus, um eine weitere heisse Frage, die Angst vor dem Protektionismus, zu entkräften?

S.R.: Ich sehe nur eine Absichtserklärung. Die Länder geben sich Mühe, in der gegenwärtigen kritischen Phase so zu tun, als wenn sie den Protektionismus ablehnen würden. Gleichzeitig führen sie aber protektionistische Massnahmen ein.

swissinfo: Der britische Premierminister spricht von einer ’neuen Weltordnung‘, die aus der Finanzkrise entstanden sei. Teilen Sie diese Sicht?

S.R.: Überhaupt nicht. Mit dem Belebungsplan bekämpft man die Krise, wie wenn das Problem einzig konjunktureller Art wäre. Doch die Krise hat auch strukturelle Aspekte, ich würde sogar sagen systemische. Man hätte eine Änderung des Systems vorschlagen sollen.

swissinfo-Interview: Pierre-François Besson
(Übertragen aus dem Französischen: Renat Künzi und Christian Raaflaub)

G-20

Die G-20 entstand 1999 nach den schweren Wirtschaftskrisen in Asien und Russland als Dialogplattform zwischen Industriestaaten und Schwellenländern. Ziel ist die Stabilität der Weltwirtschaft.

Seit Ausbruch der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise im letzten Herbst haben sich die Chefs der G-20-Staaten ein erstes Mal in Washington getroffen.

2009 hat Grossbritannien die Präsidentschaft der G-20 inne.

G-20-Mitglieder: Südafrika, Deutschland, Saudi-Arabien, Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, Südkorea, USA, Frankreich, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Grossbritannien, Mexiko, Russland und die Türkei.

Der 20. Sitz ist für den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Europäische Zentralbank (EZB) reserviert.

Die Schweiz sucht Anschluss an die G-20, um wenigstens bei den Vorbereitsungs-Arbeiten dabei sein zu können.