EU-Spitzenposten für Van Rompuy und Ashton

Die EU erhält ein Gesicht: Der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy wird erster ständiger EU-Ratspräsident, die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton soll die EU als "Aussenministerin" vertreten. Die Schweizer Presse begrüsst diese Wahl, wenn auch mit Vorbehalten.

Für den Tages-Anzeiger sind es «zwei kluge Nominationen». Die EU habe ihre Lehren gezogen, die EU-Bürger wollten nicht von einem pompösen und mächtigen – aber nicht demokratisch gewählten – EU-Präsidenten à la Tony Blair regiert werden. Mit der Wahl von Van Rompuy hätten die EU-Chefs zudem klar gemacht, dass sie die kleinen Länder weiterhin überproportional berücksichtigen möchten. «Für die Schweiz sind das positive Signale», so der Tages-Anzeiger .

Die beiden «neuen Gesichter der EU» seien das Gegenteil «charismatischer Einpeitscher», sie seien bisher vielemehr durch Verhandlungsgeschick und Diskretion aufgefallen, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. «Die EU hat sich mit ihnen für Unauffälligkeit entschieden.»

«Der zurückhaltende Politiker, der in Belgien gezeigt hat, dass er Konflikte lösen kann, scheint prädestiniert für den Posten des EU-Präsidenten, wo es gilt, viele widerstrebende Interessen auszubalancieren», schreibt die Basler Zeitung. «Dass er, wie böse Zungen behaupten, einfach ein Politiker ist, der niemandem wehtut, birgt allerdings auch die Gefahr, dass er zur Marionette der EU-Regierungschefs wird», warnt sie jedoch.

Die beiden Spitzenposten sind im EU-Reformvertrag von Lissabon vorgesehen, der am 1. Dezember in Kraft tritt.

Der EU-Ratspräsident wird die EU-Gipfel vorbereiten und leiten. Er kann nach zweieinhalb Jahren für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden.

Ashton ist als Hohe Vertreterin für die Aussen- und Sicherheitspolitik für fünf Jahre im Amt. Sie ist zugleich Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Corinne Buchser, swissinfo.ch