Expo.02 – Geld, Geld, Geld

Die Expo.02 kostet viel Geld. Ein grosser Teil bezahlt der Staat. Keystone

Weniger als 70 Tage vor der Eröffnung der Expo.02 gab das Parlament grünes Licht für einen umstrittenen 120-Mio.-Kredit.

Das Bundeshaus ist dieser Tage Tatort parteipolitischer Profilierung. Einerseits will der Freisinn die Solidaritäts-Stiftung torpedieren (swissinfo vom 05.03.2002), andererseits wollten die Christdemokraten am Mittwoch den Expo-Geldfluss stoppen – nur Wochen vor deren Eröffnung.

Doch der CVP blieb der Erfolg versagt. Die Grosse Kammer stimmte dem jüngsten Expo-Kredit über 120 Mio. Franken komfortabel zu. Auch die Umwandlung der Defizitgarantie von 58 Millionen in ein Darlehen erfolgte scheinbar problemlos.

Salamitaktik und Erpressung

Der Schein trügt jedoch: In Bern ist der Ärger über die Expo und deren Leitung gross. «Salamitaktik» war ein Ausdruck, der in der Debatte häufig fiel. Kein Wunder. Ist es doch das sechste Mal, dass das Parlament Geld für die Expo sprechen musste. Und jedes Mal wurde versprochen, es sei der Letzte.

Je näher die Expo-Eröffnung rückt, desto wahrscheinlicher ist dieses Versprechen. Der künstlerische Direktor Martin Heller war nach der Abstimmung erleichtert und meinte denn auch, dass dies nach heutigem Wissensstand der letzte Kredit sei, um den die Expo ersuchen müsse. Was jedoch nicht definitiv sei – ehrlicherweise. Man wird vorsichtig.

Die Ausgaben im Griff, die Einnahmen nicht

Einhellig wurde in der Debatte bestätigt, dass nicht übermässige Ausgaben für den erneuten Kredit verantwortlich seien, sondern fehlende Einnahmen.

Als 1996 die Expo geplant wurde, sollte der Bund 130 Mio. Franken, die Wirtschaft 800 Millionen einschiessen. Heute hat sich das Verhältnis mehr oder weniger gedreht. Der Bund hat bisher 838 Mio. Franken gesprochen, die Wirtschaft beteiligt sich mit rund 330 Millionen.

Die Ränkespiele – wo- und warum?

Im Vorfeld der Debatte im Nationalrat wirbelten die Christdemokraten Medien und Politikerinnen auf, indem sie ihre Opposition gegen den Kredit publik machten. Sie kritisierten das Finanzgebaren der Verantwortlichen: Sie würden Verluste einfach dem Staat anhängen. Die CVP sprach gar von einem «Fass ohne Boden», das es zu verhindern gelte.

Die CVP komme reichlich spät, so argumentierte unter anderen die Sozialdemokratin Anita Fetz. «1999 wäre der Moment gewesen. Aber da hätte es Mut gebraucht, Nein zu sagen. Heute, kurz vor Türöffnung ist es eine Vogel-Strauss-Politik, die eigentlich niemand versteht», warf sie der CVP vor. 1999 ging es darum, die Landesausstellung abzusagen oder zu verschieben.

Der Profilierungsversuch der Mitte-Partei wurde mit Unverständnis quittiert. Polit-Marketing wurde ihr vorgeworfen. Mit ihrer Position unterstützte die CVP die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Grünen, die zusätzliche Mittel für die Expo als «zum-Fenster-herausgeworfenes-Geld» verunglimpfen. Dieses könne anderweitig besser eingesetzt werden.

Alles wird gut

Die Drohung des CVP-Parteipräsidenten Philippe Stähelin erwies sich schliesslich als leer. In der Abstimmung um den Kredit stimmte die Hälfte seiner Schäfchen für, die andere gegen den Kredit. Selbst im Gespann mit SVP und den Grünen reichten die Stimmen nicht aus, um den Kredit zu bodigen, und damit die Expo.02 zu «grounden».

Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Anita Fetz: «Politisch abgerechnet, das wird noch, nach der Schlussabrechnung, auf das können Sie sich verlassen!» Und sprach damit direkt Bundesrat Pascal Couchepin an.

Angriffe auch ausserhalb des Bundeshauses

Die Expo.02 kämpft an verschiedenen Fronten. Generalunternehmen stellen zur Zeit Rechnungen für angeblich unvorgesehene Arbeiten. In der Genfer Zeitung «Le Temps» ist die Rede von einer «Lawine von Vertragsänderungs-Forderungen». Die Forderungen sind massiv: Es geht um nicht weniger als 4 Mio. Franken.

Immerhin erhält die Expo auch Lob. Ein Umweltcontrolling bestätigt, dass sich die Expo in den meisten Fällen an die Umweltvorgaben hält.

Rebecca Vermot und Agenturen