Freude über deutliches Ja

Bundespräsident Samuel Schmid ist erleichtert. Keystone

Das klare Ja der Schweiz zur Personenfreizügigkeit hat die Parteispitzen von CVP, FDP und SP sowie Wirtschafts-Verbände und Gewerkschaften erfreut.

Das EU-kritische Lager kritisierte die Millionen-Ausgaben der Befürworter im Abstimmungskampf und will den Widerstand gegen eine weitere Annäherung an die EU fortsetzen.

Der Bundesrat freut sich über den positiven Entscheid des Volkes zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten. Ende Oktober/Anfang November wird er an einer Klausursitzung über die schweizerische Europapolitik diskutieren.

Dort werde der Bundesrat auch die Frage gewichten, ob das eingefrorene EU-Beitrittsgesuch zurückgezogen werde oder aufrechterhalten bleibe, sagte Bundespräsident Samuel Schmid am Sonntag. Er wolle der Diskussion im Bundesrat nicht vorgreifen.

Europäische Union erfreut

Die britische EU-Ratspräsidentschaft begrüsste das «positive Ergebnis» der Abstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit «auf alle EU-Staaten». Das sagte der Sprecher der Ratspräsidentschaft in Brüssel.

Die Europäische Union freue sich darauf, «ihre enge Beziehung mit ihrem Nachbar Schweiz» weiterzuführen, ergänzte er. In den betroffenen EU-Ländern wurde das Ja des Schweizer Stimmvolkes mit Erleichterung aufgenommen.

Angstmacherei hat nicht verfangen

Die Angstmacherkampagne habe nicht verfangen, lautete der Tenor der Präsidenten der drei befürwortenden Bundesratsparteien – Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und Sozialdemokratische Partei (SP).

So sagte CVP-Präsidentin Doris Leuthard, die Bevölkerung habe die Chancen für die Wirtschaft erkannt. Und SP-Präsident Hans-Jürg Fehr meinte, dank den flankierenden Massnahmen gebe es nun den besten Lohnschutz, den die Schweiz je gekannt habe. Noch in dieser Legislatur müsse der Bundesrat seinen Europabericht vorlegen.

Aufgrund dieser Grundlagen sei dann das EU-Beitrittsgesuch zu reaktivieren. Von der «Option» müsse der Beitritt zur «Perspektive» werden. Die Schweiz dürfe nicht allein auf den bilateralen Weg setzen.

Beitrittsgesuch nicht zurückziehen

Als Absage an die Ängste wertete FDP-Parteipräsident und Tessiner Nationalrat Fulvio Pelli das Ja. Dass das EU-Beitrittsgesuch nach dem Ja nicht zurückgezogen werde, akzeptiere er, obwohl er dies bei den beiden FDP-Bundesräten selbst angeregt hatte. Über diese Frage habe der Bundesrat zu entscheiden.

Für die Grüne Partei zeigt das Ja, dass in der Schweiz Öffnungsprojekte eine Chance hätten, wenn gleichzeitig sozialen Anliegen verbindlich Rechnung getragen werde. Die Liberale Partei wünscht, dass die Schweiz den Weg der Annäherung an die EU weiter geht.

Kampf gegen Annäherung geht weiter

Die Gegner der Vorlage zeigten sich erwartungsgemäss enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung. Ihm tue der Entscheid leid für das Land, sagte Ueli Maurer, Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Trotz ihrer dritten Niederlage bei europapolitischen Abstimmungen werde seine Partei den Widerstand gegen die EU nicht vermindern, sagte Maurer weiter. Ohne die SVP wäre die Schweiz schon lange in der EU.

Eine differenzierte Sicht der Dinge vertritt der Thurgauer SVP-Nationalrat Peter Spuhler, der sich anders als seine Partei für ein Ja eingesetzt hatte. Das Stimmvolk habe mit seinem Ja den einzig vernünftigen Weg eingeschlagen, sagte er.

Der Schweizer Demokrat Bernhard Hess, dessen Partei das Referendum lanciert hatte, liess durchblicken, die SD werde auch bei weiteren Erweiterungsschritten erneut das Referendum ergreifen.

Positives aussenpolitisches Signal

Erleichtert reagierten die Wirtschaftsverbände. Die Schweiz könne nun an den Wachstumsmärkten im Osten partizipieren, sagte Rudolf Ramsauer, Direktor des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) bezeichnete das Ja als grosse Chance für das heimische Gewerbe. Denn der Zugang zu neuen Märkten und geeigneten Arbeitskräften bewirke Wachstum.

Erfreut zeigten sich auch das Hotelgewerbe und Swissmem, der Arbeitgeberverband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie.

Vertrauen in Gewerkschaften

Zufrieden sind auch die Gewerkschaften. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mahnte aber, die Gefahr von Lohndruck sei noch nicht gebannt, und das Vertrauen in die Wirksamkeit der zusätzlichen flankierenden Massnahmen müsse noch grösser werden.

Bund und Kantone stünden nun in der Pflicht, so der Tenor aus Gewerkschaftskreisen. Ins gleiche Horn stiessen die Unia und Travail Suisse.

swissinfo und Agenturen

Fakten

1’457’355 Ja-Stimmen (55.95%)
1’147’236 Nein-Stimmen (44,05%)
Stimmbeteiligung: 54%
16 Kantone und 3 Halbkantone haben die Vorlage angenommen.
Abgelehnt haben: Tessin, Uri, Schwyz, Nidwalden, Obwalden und Appenzell Innerhoden.