Für eine stärkere Regierung

swissinfo.ch

Der Bundesrat soll durch Delegierte Ministerinnen und Minister personell und fachlich verstärkt werden.

Er hat das Modell der sogenannten «Zwei-Kreise-Regierung» zu Handen des Parlaments verabschiedet, gaben Justizministerin Ruth Metzler und Innenministerin Ruth Dreifuss am Donnerstag in Bern bekannt.

Die politische Führung soll derart gestärkt werden, dass der Bundesrat seine politische Gesamtverantwortung für die Staatsführung besser wahrnehmen könne, hiess es weiter. Dafür sollen ihm Delegierte Ministerinnen und Minister mit politischer Mitverantworung für einen konkreten Aufgabenbereich zur Seite gestellt werden, die zusammen mit dem Bundesrat die Bundesregierung bilden sollen.

Klare Aufgabenbereiche…

Grundsätzlich soll in jedem Departement eine Delegierte Ministerin oder ein Delegierter Minister eingesetzt werden. Sie werden vom Bundesrat auf Antrag der betreffenden Departements-Vorsteherin oder des Departements-Vorstehers für die laufende Legislaturperiode gewählt und vom Parlament en bloc bestätigt.

…und politischer Status

Die Delegierten Ministerinnen und Minister sind Regierungsmitglieder. Die parlamentarische Bestätigung verschaffe ihnen eine demokratische Legitimation, die ihrem politischen Status entspreche, hiess es weiter.

Den Ministerinnen und Ministern sollen klar definierte Aufgabenbereiche in der Regel für eine Legislaturperiode zugeteilt werden. Damit unterscheide sich die Reform klar von der Vorlage über die Staatssekretäre, die das Volk 1996 abgelehnt hatte.

Grosse und kleine Sitzungsrunde

Die Regierung soll künftig sowohl eine grosse Sitzungsrunde mit den Delegierten Ministerinnen und Ministern wie auch eine kleine Sitzungsrunde des Bundesrates abhalten. Sie sollen dabei über das Antragsrecht, nicht aber über das Stimmrecht verfügen.

Ablehnung und Offenheit für Diskussion

Mit den deutlichsten Worten reagierte die SVP auf die Vorschläge: Sie wolle nicht auf die Vorlage eintreten und werde sie in einer allfälligen Volksabstimmung bekämpfen. Doch auch die FDP ist mit der Reform nicht zufrieden. Dadurch würden die Prozesse komplizierter und die Regierung eher handlungsunfähiger.

Die CVP und die SP begrüssen, dass der Bundesrat das Geschäft noch vor Jahresende dem Parlament überwies. Aus Sicht der CVP birgt es noch einige Knacknüsse – vorab, was die Umsetzung angeht. Die SP könnte sich auch eine breitere Lösung vorstellen. Je nach Grösse eines Departementes könnten auch zwei Delegierte Ministerinnen und Minister notwendig sein.

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Staatsleitungs-Reform am Mittwoch verabschiedet. Die Reform muss vom Parlament und vom Volk gutgeheissen werden, weil die Verfassung geändert wird.

swissinfo und Agenturen