Gesundheitswesen: Bürgerliche für neue Finanzierung

Volk und Stände (Kantone) entscheiden am 1. Juni über einen neuen Verfassungsartikel zur Krankenversicherung. Ein Bürgerliches Komitee hat seine Argumente für ein Ja präsentiert.

Mit «Leitplanken eines regulierten Wettbewerbs» würden Qualität, Transparenz, Wahlfreiheit und Wirtschaftlichkeit erstmals in der Verfassung verankert, sagte der freisinnige Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller.

Die Vorlage sei auch eine Absage an eine Rationierung, wie sie die Prämiensenkungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angestrebt habe.

Das Bürgerliche Komitee, aus ausser der FDP und der SVP auch die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) umfasst, macht Front gegen die Linke und ein Komitee von Ärzten, Pflegenden und Patienten-Organisationen.

Diese befürchten, der neue Verfassungsartikel bringe die Aufhebung des so genannten Vertragszwangs zwischen Krankenkassen und Ärzten.

Abstimmung präjudiziert nichts über Vertragszwang

Der Vertragszwang zwingt die Krankenkassen, mit jedem Arzt, der eine Zulassung erhalten hat, abzurechnen, egal ob er nun billig oder teuer behandelt. Laut Krankenkassen ist dieser Zwang einer der Gründe dafür, dass die Gesundheitskosten der Teuerung davon eilen.

Gesundheitsminister Pascal Couchepin hatte Anfangs März gesagt: «Ob man diesen Verfassungsartikel nun bejaht oder verwirft, ändert nichts an der Frage des Vertragszwangs.»

Gutzwiller doppelte nun nach: «Ein Ja am 1. Juni garantiert nicht, dass sie kommt, ein Nein garantiert nicht, dass sie nicht kommt.»

Wer zahlt was

Der christlichdemokratische Berner Nationalrat Norbert Hochreutener verteidigte die vom neuen Verfassungsartikel geplante Finanzierungsweise «aus einer Hand», bei der es nur noch einen einzigen Kostenträger gibt.

Heute finanzieren die Krankenkassen ausschliesslich die ambulante Behandlung, während die Spitalleistungen von den Krankenkassen zusammen mit den Kantonen getragen werden. Dies habe Interessenkonflikte und Fehlanreize zur Folge, die bei einem Ja am 1. Juni wegfallen würden.