Goldreserven bleiben unangetastet

Keystone

Eigentlich hätten die Stimmberechtigten an diesem Sonntag über die Verwendung des überschüssigen Nationalbank-Goldes befinden sollen. Doch beide Vorlagen scheitern.

Damit muss die Politik erneut über die Bücher und neue Lösungen präsentieren.

Wie sollen die überschüssigen Goldreserven der Nationalbank verwendet werden? – Zwei Vorschläge standen den Stimmenden zur Auswahl:

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wollte, dass die gesamten 20 Mrd. Franken der AHV zugute kommen. Regierung und Parlamentsmehrheit befürworteten eine Dreiteilung: Ein Drittel für die AHV, ein Drittel für die Kantone und ein Drittel für die Stiftung Solidarität Schweiz.

Allerdings wird nun keiner der beiden Vorschläge realisiert. Zur Goldinitiative sagten 52,4 Prozent Nein, der Gegenvorschlag wurde etwas weniger deutlich mit 51,8 Prozent abgelehnt.

Eine deutliche Abfuhr auch bei den Kantonen: 17 Kantone (inklusive Halbkantone) verwarfen die Goldinitiative, 16 1/2 den Gegenvorschlag (von insgesamt 23 Kantonen).

Einzig Vertreter aus der Wirtschaft warben für doppeltes Nein

Das Abstimmungs-Prozedere war kompliziert, denn die Vorlagen standen getrennt zur Wahl. Ein doppeltes Ja oder ein doppeltes Nein war also möglich. In einer Stichfrage konnten sich die Stimmenden entscheiden, ob sie bei allfälliger Annahme beider Vorlagen der Goldinitiative oder dem Gegenvorschlag den Vorzug geben wollten.

So kompliziert wie dies bereits im Vorfeld für viele Stimmberechtigte tönte, so vielfältig waren auch die Abstimmungs-Empfehlungen. Allerdings: Von den grossen Parteien warb keine offiziell für ein doppeltes Nein.

Anders die Wirtschaftsverbände: Vertreter von economiesuisse, von den Arbeitgebern und vom Gewerbeverband warben offen für die Ablehnung beider Vorlagen. Unterstützt wurden sie von verschiedenen freisinnigen Kantonalparteien.

Nun beginnt Auseinandersetzung wieder von vorn

In den Wirtschaftsverbänden war immer wieder zu hören, dass das Geld besser für den Abbau der Staatsschulden verwendet würde.

Ob das nun allerdings geschieht, ist noch nicht klar. «Zurück zum Start» lautet vorerst die Devise, die Diskussionen müssen von Neuem beginnen. Sicher ist wohl, dass die Stiftung Solidarität Schweiz mit dem Entscheid vom Tisch ist.

Eva Herrmann