Grüne fordern «New Green Deal»

Die Grünen wollen die Wirtschaft ökologisch umbauen und auf Solidarität trimmen. Parteipräsident Ueli Leuenberger forderte vor den Delegierten nicht nur ein drittes Konjunkturpaket, sondern einen eigentlichen "New Green Deal".

Im Bundesrat fehlten die Stimmen, die begriffen hätten, dass die Wirtschaft in der Krise auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden müsse, sagte Leuenberger in Solothurn. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich nächste Woche über ein drittes Konjunkturpaket.

Die Zeit bis zur Wahl eines neuen Bundesrates im September müsse nun genutzt werden, um die Notwendigkeit eines «New Green Deal» breit zu diskutieren. Angesichts der Krise brauche es einen Bundesrat, der sich für eine griffige Regulierung des Finanzsektors und eine Stärkung der Sozialwerke einsetze.

Ob die Grünen zu der Bundesratswahl antreten, ist noch offen. Die Fraktion wird nach der Sommerpause über eine Kandidatur für Pascal Couchepins Nachfolge entscheiden.

Die Grünen fassten auch die Parolen für die eidgenössische Abstimmung am 27. September: Ja zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung über eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer, Nein zur Einführung der allgemeinen Volksinitiative.

Ausserdem wurden die Alternative Zug, der etwa der Nationalrat Josef Lang angehört, definitiv als neue Kantonalsektion in die Partei aufgenommen.

swissinfo.ch und Agenturen