Grüne: Ja-Parole für Schengen/Dublin

Sind für Schengen/Dublin: Die Delegierten der Grünen Partei. Keystone

Für die Delegierten der Grünen Partei, die am Samstag in Wil im Kanton St. Gallen tagten, bringen die beiden Europa-Abkommen etwas mehr Vor- als Nachteile.

Während ihrer Versammlung kritisierten die Umwelt-Politiker den Bundesrat und verlangten, dass mehr Geld in die Bildung investiert wird.

Die Delegierten der Grünen Partei der Schweiz (GPS) haben am Samstag in Wil die Ja-Parole gefasst zu den Abkommen von Schengen und Dublin. Das Resultat fiel mit 98 zu 20 Stimmen deutlich aus. Fünf Delegierte enthielten sich ihrer Stimme.

Die Fraktionspräsidentin der Grünen im Nationalrat, die Luzernerin Cécile Bühlmann, sagte, das Dossier Schengen/Dublin sei ein sehr schwieriges für die Grünen. Schliesslich würden die Vorteile die Nachteile indes leicht überwiegen. Dem Pro-Vortrag Bühlmanns folgte eine kontroverse Diskussion.

Die Abkommen von Schengen und Dublin mit der EU seien keine Öffnungsprojekte, wurde aus der Versammlung votiert. Im Gegenteil: Ein Ja zu diesen bilateralen Abkommen mache die Schweiz zu einem Polizei- und Überwachungsstaat. Das sei für die Grüne Partei nicht tragbar; sie sei eine Partei der Grundrechte.

Ja-Parole fürs Partnerschaftsgesetz

Gar keine Meinungsverschiedenheiten gab es beim Partnerschaftsgesetz, über das am 5. Juni abgestimmt wird. Die Delegierten fassten diskussionslos und ohne Gegenstimme die Ja-Parole.

Diese eidgenössische Vorlage soll gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit geben, ihre Beziehung rechtlich abzusichern. Es füllt insbesondere Lücken in den Bereichen Erbschaft, Steuerrecht und Sozialversicherung. Die Adoption von Kindern ist ausdrücklich verboten.

Kniefall vor der Erdöllobby

Im Rahmen der Delegiertenversammlung äusserte Parteipräsidentin Ruth Genner ausserdem harsche Kritik an den Bundesratsparteien: Sie warf der Landesregierung vor, die Klimapolitik der Erdöllobby geopfert zu haben. Der Vorschlag eines Klimarappens sei eine hohle Geste.

Der Klimarappen ist ein freiwilliger Zuschlag von 1 bis 1,5 Rappen pro Liter Benzin, der von der Wirtschaft vorgeschlagen wurde. Er soll eine hohe Lenkungsabgabe zur CO2-Senkung verhindern.

Genner kritisierte ausserdem das Fehlen jeglicher politischer Perspektiven. Ausser Sparen gebe es kein Thema mehr. Ohne politische Überlegung werde nun querbeet abgebaut, ob sinnvoll oder notwendig frage keiner. Sie warnte davor, dass zum Teil wichtige Umweltbereiche und wesentliche neue Themenfelder wegfallen könnten.

Mehr Geld für die Bildung

Statt immer nur sparen müssen, würden die Grünen lieber in die Bildung investieren: Das schrieben sie in einem Positionspapier fest, das sie verabschiedeten. Investitionen seien insbesondere bei der Grundschule und in der Berufslehre nötig. Laut dem Papier der Grünen braucht die Schweiz neu landesweite Schulstandards.

Heute erfänden 26 Kantone ihre eigene Schule, das sei ein Ressourcenverschleiss. Um die Aufgaben zu koordinieren, treten die Grünen deshalb für die Schaffung eines neuen Bundesamts für Bildung ein.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die Grüne Partei der Schweiz (GPS) ist mit 12 Vertreterinnen und Vertretern im Nationalrat die fünftstärkste Partei in der grossen Kammer.

Bei den vergangenen Wahlen im Oktober 2003 erreichten die Grünen ihr bestes Resultat: Sie erhielten 7,6% der Stimmen.

In Kürze

Das Abkommen von Schengen regelt den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten. Es sieht eine Zusammenarbeit von Polizei und Behörden vor, insbesondere im Kampf gegen die organisierte Kriminalität.

Das Abkommen von Dublin sieht eine Zusammenarbeit im Asylwesen vor. Vor allem gilt das Erstasylland-Prinzip: Wer in einem Schengen-Land kein Asyl erhalten hat, kann es auch in andern nicht beantragen.

Das Schweizer Stimmvolk geht am 5. Juni an die Urnen um über diese beiden Abkommen und die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare zu entscheiden.

Die Grüne Partei hat für beide Vorlagen die Ja-Parole gefasst.