Grünes Ja zur UNO

Grüne klar für UNO-Beitritt und für Arbeitszeitverkürzung. Keystone

Die Grüne Partei der Schweiz ist klar für einen Beitritt der Schweiz zur UNO. Sie befürwortet auch eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 36 Stunden.

Die Grünen beschlossen die Ja-Parole zum Beitritt der Schweiz zur UNO an ihrer Delegierten-Versammlung vom Samstag in Zürich mit 74 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung, wie Generalsekretär Hubert Zurkinden bekannt gab. Ein Ja zum Beitritt der Schweiz zur UNO sei selbstverständlich für jene, die sich einsetzen für eine Globalisierung der Menschenrechte sowie für soziale und ökologische Anliegen.

Die zweite Vorlage vom 3. März, die Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes für eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 36 Stunden, wurde mit 59 gegen eine Stimme bei sechs Enthaltungen zur Annahme empfohlen.

Kritik am WEF

Vor der Parolenfassung hatten sich die Delegierten der Grünen kritisch mit dem Weltwirtschaftsforum auseinander gesetzt. In einer einstimmig bei zwei Enthaltungen verabschiedeten Resolution forderten sie den Bundesrat auf, nicht nur das World Economic Forum (WEF) in New York, sondern auch das Weltsozialforum im brasilianischen Porto Alegre zu besuchen. Es stehe im Widerspruch zur Verfassung, wenn der Bundesrat einseitig mit den Akteuren der herrschenden «Welt-Unordung» Kontakte und Austausch pflege.

Im Hinblick auf das Davoser WEF im Jahr 2003 forderten die Delegierten die politischen Behörden und die Nichtregierungs-Organisationen auf, diese Veranstaltung nicht durch ihre Teilnahme zu unterstützen. Über die Zukunft der Menschheit hätten nicht private «Global Leaders» zu beraten, sondern völkerrechtlich legitimierte Institutionen wie nationale Parlamente und die UNO.

Das WEF sei ein Zusammenschluss der wichtigsten Akteure einer Globalisierung, die immer mehr Menschen in die Armut treibe und die Umweltzerstörung verschärfe, heisst es in der Resolution.

EVP: Einmal Ja – einmal Nein

Die Evangelische Volkspartei (EVP) befürwortet einen Beitritt der Schweiz zur UNO. An der Delegierten-Versammlung in Riehen BS ist am Samstag mit 81 zu 3 Stimmen die Ja-Parole gefasst worden. Dagegen wurde die Initiative zur Verkürzung der Arbeitszeit auf 36 Stunden mit 17 zu 2 Stimmen abgelehnt.

Die Schweizer Demokraten (SD) lehnten an ihrer Zentralvorstands-Sitzung in Bern sowohl einen UNO-Beitritt der Schweiz wie auch die 36-Stundenwochen-Initiative ab.

swissinfo und Agenturen