Grünes Nein zu biometrischen Pässen

Die Grünen haben im Hinblick auf die eidgenössischen Volksabstimmungen vom kommenden 17. Mai die Parolen gefasst. Die Partei sagt Nein zu biometrischen Pässen und Ja zur Komplementärmedizin.

Die rund 150 Delegierten folgten bei der Frage der Einführung von biometrischen Pässen ohne Gegenstimme der Argumentation des grünen Ständerates Luc Recordon.

Dieser warnte vor den aus seiner Sicht bestehenden Gefahren des Identitäts-Diebstahls. Unbefugte könnten die elektronischen Informationen auf den Pässen zu einfach kopieren.

Die Einführung der biometrischen Pässe sorge gerade nicht für die erwartete gesteigerte Sicherheit, sagte Recordon weiter. Es falle einem Kriminellen leicht, eine falsche Identität zu beweisen.

Dagegen hätte ein Bestohlener Mühe, seine wahre Identität zu zeigen. Die Grünen hatten auch dem überparteilichen Komitee angehört, welches das Referendum gegen die biometrischen Pässe ergriffen hatte.

Mit grosser Mehrheit befürworten die Grünen dagegen, dass eine Reihe von Praktiken der komplementären Medizin wieder in die Grundversicherung der Krankenkasse aufgenommen werden soll. Die Ja-Parole kam mit fünf Gegenstimmen zustande. Den Gegnern ging die Vorlage zu wenig weit.