Im Dialog voneinander lernen

Der Föderalismus erlebt eine Renaissance Keystone

500 Entscheidungsträger aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft aus 50 Ländern nehmen an der Internationalen Föderalismuskonferenz in St. Gallen teil.

Die Konferenz, unter dem Motto: «Im Dialog voneinander lernen», findet vom 27. bis 30. August in der Universität St. Gallen statt. Sie wird getragen vom Bund und der Konferenz der Kantonsregierungen. Geleitet wird sie von alt Bundesrat Arnold Koller. Der frühere Justizminister hatte 1999 nach der ersten Föderalismuskonferenz in Kanada zu einer Folgekonferenz in der Schweiz eingeladen.

Zu den Teilnehmenden gehören der deutsche Bundespräsident Johannes Rau, der kanadische Premierminister Jean Chrétien, der belgische Premier Guy Verhofstadt, Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica sowie Antonin Scalia, Mitglied des US-Supreme Court.

Erfahrungsaustausch

Rund 40% der Weltbevölkerung leben in föderalistischen Staaten, wie den USA, Russland und Indien. Die Idee des Föderalismus erlebe eine Renaissance, sagte alt Bundesrat Arnold Koller an einer Medienkonferenz am Mittwoch. Die Konferenz soll eine Plattform zum Erfahrungsaustausch sein.

Das Thema Föderalismus rücke zunehmend ins Bewusstsein der Öffentlichkeit; die schwierigen Zusammenhänge in der Schweiz würden bewusst gemacht, erklärte der St. Galler Regierungspräsident Peter Schönenberger.

Schönenberger hofft, die Bevölkerung von der Notwendigkeit föderalistischer Reformen überzeugen zu können. Denn die schleichende Zentralisierung von Staatsaufgaben schwäche die Kantone. Dazu komme der Integrationsdruck Europas.

Als weitere Knackpunkte nannte Schönenberger den Steuerföderalismus, die Struktur- und Finanzprobleme der Kernstädte, die Schwächen des Finanzausgleichs und die enormen Unterschiede der Kantone punkto Bevölkerungszahl und Finanzkraft.

Reformansätze

An Reformmöglichkeiten nannte Schönenberger die Neugestaltung des Finanzausgleichs, eine bessere interkantonale Zusammenarbeit, eine weitere Finanzreform sowie allfällige Reformen der bundesstaatlichen Stellung des Ständerats, der kleinen Parlamentskammer.

Kernstück der Konferenz bilden 24 Workshops mit Themen wie «Föderalismus und Aussenpolitik», «Föderalismus, Dezentralisation und Konfliktmanagment in multikulturellen Gesellschaften» sowie «Aufgabenteilung und Fiskalföderalismus».

Dialog statt Resolutionen

Es werde keine Regierungskonferenz mit Resolutionen sein, sagte Arnold Koller. Zweck sei allein, im Dialog voneinander zu lernen. Er hoffe zudem auf einen Schulterschluss von Politik und Wissenschaft.

Die Föderalismuskonferenz sei eine politische Antwort auf die Globalisierung und gleichsam ein Gegenmittel. Föderalismus umfasse Partizipation der Bevölkerung und den Aufbau einer Gegenmacht zur Globalisierung. Mit Grossdemonstrationen werde nicht gerechnet.

swissinfo und Agenturen