Kaderlöhne auf den Tisch
Der Nationalrat will der Abzockerei vorbeugen und Kaderlöhne und Entschädigungen für Verwaltungsräte offen legen.
Die Grosse Kammer des Schweizer Parlamentes hat mit 105 zu 49 Stimmen eine entsprechende Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) überwiesen.
Mit der auch von der SVP unterstützten Motion wird der Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen für eine volle Transparenz der Löhne der Geschäftsleitung (einschliesslich Boni, Aktienoptionen, «fringe benefits») sowie der Entschädigungen der Verwaltungsräte.
Dies soll geschehen sowohl bei den Aktiengesellschaften des privaten Rechts, deren Titel dem Publikumshandel unterstehen, als auch bei den spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften und Anstalten des Bundes.
Modisches Unwort
Nach dem «Grounding» sei nun das «Abzocken» zum modischen Unwort geworden, sagte Leutenegger Oberholzer. Nicht Leistung sei offenbar das Kriterium für die Managerlöhne, sondern die Macht eines kleinen Zirkels von Topleuten, welche die Löhne gegenseitig hochschaukelten.
Vor allem SP-Vertreter meldeten sich: So sprach Jacqueline Fehr (SP/ZH) von «Exzessen privater Abzockerei der Barneviks, Cortis und Co. Normalverdienende, anständige Leute haben irgendwann die Nase voll.» Jost Gross (SP/TG) sagte, die «Abzockerliga» verfahre nach dem Motto: «Wer zuerst seine Taschen füllt, der ist vorne.»
Gegen «unwürdige Rangliste»
Alexander Baumann (SVP/TG) erachtete die Bekanntgabe der Kaderlöhne als äusserst problematisch, weil auch die Kader ein Anrecht hätten auf Persönlichkeitsschutz und Privatsphäre. Mit der Offenlegung würde eine «unwürdige Rangliste» entstehen, die dann zu einer Anpassung nach oben führen würde.
Ebenfalls erfolglos argumentierte Jacques-Simon Eggly (LPS/GE), kein liberales System könne zwar auf Dauer funktionieren ohne Ethik und Selbstbeschränkung. Diese müssten aber freiwillig erfolgen und nicht aufgezwungen sein: «Transparenz ja, aber ohne Bevormundung.»
Minderheitsaktionäre schützen
Mit 105 zu 32 Stimmen überwies der Rat eine weitere Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL), welche nach mehr Schutz für Minderheitsaktionäre ruft. Stillschweigend leistete der Rat einer Parlamentarischen Initiative von Pierre Chiffelle (SP/VD) Folge, wonach börsenkotierte Firmen dazu verpflichtet werden sollen, Bezüge und Aktienanteile der Verwaltungsräte offen zu legen.
Das Thema bewege die Öffentlichkeit stark, sagte Bundesrätin Ruth Metzler. Die Schweiz gehöre neben Polen, China, Saudiarabien und Thailand zu den wenigen Staaten, die keine Offenlegung in dem Bereich kennen.
Stillschweigend lehnte der Nationalrat eine Parlamentarische Initiative von Flavio Maspoli (Lega/TI) ab, welche die Entschädigungen für Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates von Aktiengesellschaften auf maximal eine Million Franken pro Jahr beschränken wollte. So weit mochte man nicht in die Autonomie privater Gesellschaften eingreifen.
swissinfo und Agenturen
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