Keine neuen Armeehelikopter

Der Kauf von 20 Eurocopter EC635 geht in eine Zusatzschlaufe. Keystone Archive

Der Nationalrat hat den umstrittenen Kredit für 20 neue Helikopter vorerst gesperrt. Er will die 310 Mio. Franken erst freigeben, wenn zusätzliche Unterlagen vorliegen.

Die übrigen Kredite im Rüstungsprogramm 2005 in der Höhe von 710 Mio. Franken wurden klar genehmigt.

Die Landesregierung (Bundesrat) muss nun offene Fragen zur Beschaffung von 20 Schul- und Transporthelikoptern beantworten. Der Nationalrat, die grosse Parlamentskammer, hat das Rüstungsprogramm 2005 im Umfang von 1,02 Mrd. Franken zwar integral gebilligt, die 310 Millionen für den Eurocopter aber gesperrt.

Vor der Debatte am Mittwoch war die Typenwahl für den Ersatz der 35 rund 45-jährigen Alouette III-Helikopter ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Namentlich die gegen den deutschen Eurocopter EC635/135 unterlegene italienisch-amerikanische Rüstungsfirma Agusta betrieb ein intensives Lobbying.

Schludrig verhandelt

Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) unterstützte zwar das ganze Rüstungsprogramm. Sie beantragte aber, dass der Kredit für den Eurocopter erst freigegeben werden dürfe, wenn die Flugtauglichkeit der militärischen Version nachgewiesen sei. Zu viele Fragen zur Evaluation und zur Typenwahl seien noch offen.

Diesem Antrag stimmte der Nationalrat mit 141 zu 34 Stimmen zu. Bundespräsident und Verteidigungsminister Samuel Schmid hatte den Entscheid darüber dem Parlament überlassen. Da keine Neuevaluation verlangt werde, ergebe sich keine Verzögerung. Zudem könne der Ständerat in jedem Fall als Zweitrat die Beschaffung näher prüfen.

Keine Vorbehalte gegen das Rüstungsprogramm hatten die freisinnige und die christdemokratische Fraktion. Für die Sozialdemokraten ist das Rüstungsprogramm völlig überrissen. Das Verteidigungsdepartement habe schludrig über den Preis des Eurocopters verhandelt, sagte die Zürcher Nationalrätin Barbara Haering.

Armee glaubwürdig erhalten

Nach Meinung der Grünen hat es keinen Sinn, eine Milliarde in eine Armee zu investieren, über deren Zweck kein Konsens bestehe. Die Armee leide unter einem Sinndefizit. Dieses behebe man nicht, indem man das Bundesdefizit vergrössere.

Für den Verteidigungsminister ist das Rüstungsprogramm hingegen auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen ausgerichtet. Es gehe darum, die Armee glaubwürdig zu halten.

Der Eurocopter habe zu viel Staub aufgewirbelt, sagte Schmid. Die Evaluationszeiten für militärische Beschaffungen müssten generell verkürzt werden. Das zur Beschaffung vorgeschlagene Helikoptersystem passe zur bestehenden Cougar- und Super-Puma-Flotte. Das bringe grosse Vorteile beim Training.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Mit 141 gegen 34 Stimmen hat der Nationalrat den Kredit von 310 Mio. Franken für die Beschaffung von 20 Helikoptern zwar genehmigt, aber noch nicht freigegeben.

Nun muss sich der Ständerat (Kantonskammer) mit der Vorlage befassen.

Das Rüstungsprogramm 2005 im Imfang von 1.02 Mrd. Franken hat der Nationalrat hingegen bewilligt.