Kritik an Aktenvernichtung des Bundesrats

Nicht nur von politischer, sondern auch von juristischer Seite wird Kritik an der Aktenvernichtungsaktion des Bundesrates laut. Der Strafrechtler Niklaus Oberholzer bezeichnet sie als "ungeheuerlich".

Er habe noch nie von einem ähnlichen Fall von Aktenvernichtung gehört, und dies sei für ihn «das Ungeheuerliche daran», sagte der Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen in einem Interview, das am Samstag in mehreren Schweizer Zeitungen erschien.

Das Vorgehen des Bundesrates greife «massiv» in das Prinzip der Gewaltentrennung ein. In einem Rechtsstaat mit Gewaltentrennung sei eine direkte Intervention der Regierung in ein laufendes Verfahren nicht vorgesehen.

Er könne sich nicht vorstellen, wie das Gericht noch zu einer Verurteilung gelangen könne, nachdem die Akten von einer politischen Behörde «gesäubert» worden seien. Die Verteidigung könne jederzeit einwenden, entlastendes Material sei ebenfalls vernichtet worden.

Kritik übt auch der Europaratsermittler und Tessiner Nationalrat Dick Marty. Er verstehe nicht, warum die Dokumente zerstört worden seien, sagte er am Freitag im Westschweizer Fernsehen. Er gehe davon aus, dass «noch nicht die ganze Wahrheit» gesagt sei.