Libyen-Deal wird im Bundesrat thematisiert

Der Libyen-Deal von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz stösst im Bundesrat auf wenig Begeisterung. Die umstrittene Entschuldigung in der Affäre Gaddafi werde im Kollegium zur Sprache kommen, kündigten Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard am Wochenende an.

Justizministerin Widmer-Schlumpf äusserte in der Zeitung Sonntag rechtliche Bedenken zum Abkommen, das Merz letzte Woche in Tripolis unterzeichnete. Skeptisch beurteilt sie das geplante unabhängige Schiedsgericht in London, das die Affäre um die Festnahme des Gaddafi-Sohns Hannibal in Genf untersuchen soll.

Auch Wirtschaftsministerin Doris Leuthard sieht Diskussionsbedarf, wie sie gegenüber Schweizer Radio DRS erklärte. «Wir werden sicher im Bundesrat die Abläufe besprechen», sagte sie in Anspielung auf das Kompetenzgerangel zwischen dem Finanzdepartement von Merz und dem Aussenministerium (EDA) von Micheline Calmy-Rey.

Die Aussenministerin, die sich mehr als ein Jahr lang um eine Beilegung des Streits mit Libyen bemüht hatte, hüllte sich in beredtes Schweigen. Wichtig sei, dass die beiden Schweizer endlich ausreisen könnten, erklärte sie der SonntagsZeitung und Le Matin Dimanche.

Ausdrückliches Lob erhielt Merz bislang nur von Verteidigungsminister Ueli Maurer. «Der Bundespräsident hat seine Sache gut gemacht», sagte er gegenüber Radio DRS.

Experten gehen davon aus, dass Merz zu dem Vertragsschluss gar nicht berechtigt war.

Der Bundespräsident hat vorab repräsentative Aufgaben, er kann nicht ohne Delegation des Gesamtbundesrats ein Abkommen unterzeichnen.

swissinfo.ch und Agenturen