Märkte und Freunde
Die Schweiz will ihren aussenpolitischen Handlungsspielraum besser ausschöpfen. Sie soll sich nicht nur auf Europa konzentrieren.
Das machte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am Montag zum Auftakt der Botschafterkonferenz in Bern deutlich.
Als unabhängiger Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union (EU) sei, brauche die Schweiz «Märkte und Freunde», sagte die Aussenministerin. Nach ihren Worten wäre es «nicht vernünftig, unsere Mittel auf Europa zu konzentrieren».
Die Schweiz müsse dem Rest der Welt mehr Aufmerksamkeit schenken, insbesondere den wichtigen Partnern wie den USA, China und «Staaten, die uns freundschaftlich gesinnt sind und dieselben Ziele verfolgen».
Multilateralismus, Neutralität, Universalität
Calmy-Rey legte den Diplomaten dar, zu welchen Schlüssen der Bundesrat bei der aussenpolitischen Klausur im Mai gekommen war. Multilateralismus, Neutralität und Universalität seien die Grundsätze der Schweizer Aussenpolitik, unterstrich sie.
Mit dem Ausbau der bilateralen Beziehungen ausserhalb der EU wolle die Schweiz nicht die europäischen Partner irritieren, sondern ihren aussenpolitischen Handlungsspielraum ausschöpfen. Das bedeute auch, dass man keineswegs nur auf die Karte USA und ein einziges Freihandelsabkommen setzen wolle; dies wäre «lächerlich».
Dreitägige Konferenz
Rund 150 Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz im Ausland haben sich zur dreitägigen Botschafterkonferenz versammelt. Erstmals nehmen auch die Generalkonsuln an der jährlichen Tagung der Schweizer Diplomatie teil, ebenso wie die Chefs der Kooperationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Auch Bundespräsident Samuel Schmid besucht die Konferenz.
Das Treffen befasse sich hauptsächlich mit der Arbeit der Schweizer Diplomaten im Ausland, teilte das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.
Visa-Affäre
Ein weiteres Schwergewicht liegt auf Fragen der Korruption bei der Vergabe von Visa und der Krisenbewältigung.
Im Zug der Visa-Affäre ermitttelt die Justiz zurzeit gegen EDA-Mitarbeiter in sechs Ländern (Oman, Peru, Russland, Kongo-Kinshasa, Nigeria und Serbien). Calmy-Rey hat bereits im Vorfeld der Botschafterkonferenz erklärt, die Visa-Frage sei verknüpft mit der restriktiven Vergabepolitik der Schweiz.
Das Personal vor Ort stehe deshalb unter Druck. Geprüft werde, das lokale Personal durch schweizerisches zu ersetzen – «nicht, weil das einheimische Personal schlechter arbeiten würde, sondern weil es stärker unter Druck steht als das schweizerische», wie Calmy-Rey der «Basler Zeitung» vom Samstag sagte.
Mehr Effizienz
An der Botschafterkonferenz kündigte die Aussenministerin ein «Frühwarnsystem» an, das neue Entwicklungen im konsularischen und im diplomatischen Bereich orten helfen soll. Zudem will Calmy-Rey die Effizienz steigern.
Nicht selten würden an den Vertretungen seitenweise Berichte sorgfältig redigiert, die anschliessend in der Zentrale in Bern ungelesen in der Schublade verschwänden. «Wir können uns eine solche Ressourcen-Verschleuderung nicht erlauben», sagte Calmy-Rey.
swissinfo und Agenturen
Die jährliche Konferenz der Schweizer Botschafter im Ausland findet von Montag bis Mittwoch im Kultur Casino in Bern statt.
Unter dem Motto «Die Aktion der Schweiz» befassen sich 150 Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz hauptsächlich mit der konkreten Arbeit der Schweiz in Europa und in der Welt.
An der Tagung nehmen auch Bundespräsident Samuel Schmid und andere Mitglieder der Landesregierung sowie die Chefs der DEZA-Kooperationsbüros und erstmals die Generalkonsulinnen und -konsuln teil.
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