Menschen, Tiere und Vorsorge an der Urne
Der Bundesrat hat am Mittwoch drei Vorlagen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 7. März 2010 angesetzt. Entschieden wird über die Rentenkürzung in der 2. Säule, den Tierschutz-Anwalt und den Verfassungsartikel über die Menschenwürde in der Forschung.
Am brisantesten ist die Referendumsabstimmung über die von Bundesrat und Parlament verabschiedete Senkung des Umwandlungssatzes in der Berufsvorsorge.
Wegen der steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung und nicht zuletzt wegen der gesunkenen Renditen der Pensionskassen soll dieser Satz schrittweise bis 2015 von aktuell 7,2 auf 6,4% sinken.
Die Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere» verlangt, dass die Kantone die Stelle eines Tierschutz-Anwaltes schaffen.
Die Initiative war mit 144’000 Unterschriften vom Schweizer Tierschutz eingereicht worden. Ziel ist es, misshandelten Tieren in Strafverfahren zu einer günstigeren Position zu verhelfen.
Der Verfassungsartikel für die Forschung will die Würde der Person schützen, wenn am Menschen geforscht wird. Für Biologie und Medizin werden damit schon in der Verfassung Leitplanken aufgestellt. Dazu muss der Bund Vorschriften erlassen.
swissinfo.ch und Agenturen
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