Polarisierung der politischen Landschaft
Die Sozialdemokraten (SP) und die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) sind die Gewinner der kantonalen Wahlen. Dies dürfte bei den nationalen Wahlen im Herbst nicht anders sein.
Die zunehmende Polarisierung wird zu einer Belastungsprobe für das schweizerische Konsens-System.
Beide konnten sich am Wahlsonntag freuen: Die SP-Präsidentin Christiane Brunner über den überraschenden Gewinn von zehn Sitzen im Kanton Zürich, ihr Gegenspieler SVP-Präsident Ueli Maurer über die Konsolidierung der Gewinne von 1999.
Die Zürcher Wahlen waren der letzte grosse Test vor den nationalen Wahlen im Herbst. Denn wer die Wahlen im bevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz gewinnt, darf auch bei den eidgenössischen Wahlen auf Zuwachs hoffen.
«Es ist klar, dass sowohl die SVP als auch die SP bei den nationalen Wahlen weiter zulegen werden», erklärt der Politologe Andreas Ladner von der Universität Bern. Die SVP könne mit 25% der Stimmen rechnen.
Der Erfolg der beiden Parteien verstärkt den Trend zur Polarisierung der Parlamente auch auf nationaler Ebene. «Die Polarisierung betrifft vor allem die SVP, die immer weiter nach rechts driftet.» Auf der Linken hingegen findet laut Ladner keine Polarisierung statt. Die linke Wählerschaft favorisiere mit den Sozialdemokraten eine staatstragende Partei.
Die schlechte Wirtschaftslage und die hohe Arbeitslosigkeit haben die SP-Wählerschaft mobilisiert, aber auch die der SVP. «Die Leute, die heute SVP wählen fühlen sich bedroht von der Wirtschaftskrise, dem Krieg, der Einwanderung etc. Sie fühlen sich aber nicht mehr von der Linken vertreten», sagt Pascal Sciarini, Professor an der Verwaltungs-Hochschule IDHEAP in Lausanne.
SVP-Vormarsch in der Romandie
Während sich der Aufwärtstrend der SVP in der Deutschschweiz stabilisiert, ist die Partei in der Romandie auf dem Vormarsch. In der Stadt Genf eroberte die SVP auf Anhieb 10% der Sitze. Der Erfolg überfordert die noch jungen Kantonalparteien der französischen Schweiz. «Die SVP hat in der Romandie eine Wählerschaft, aber noch kein politisches Personal», erklärt Sciarini.
Bislang fehlte es in der Romandie an einer starken Rechtspartei. «Die SVP macht nun in der Romandie dasselbe, was sie in der Deutschschweiz macht: Sie formiert den rechten Rand und das bürgerliche Lager neu», analysiert der Politologe Werner Seitz, Bereichleiter «Wahlen und Abstimmungen» im Bundesamt für Statistik.
Krise der bürgerlichen Parteien
Grosse Verliererin bei den kantonalen Wahlen ist die bürgerliche FDP, die damit in die Fussstapfen der Christdemokraten CVP tritt. Die Freisinnigen beklagen in der Innerschweiz, im Mittelland wie auch in der Romandie Sitzverluste. Nur im Tessin ist der FDP erstmals seit dreissig Jahren wieder eine Zunahme ihres Wähleranteils gelungen.
«Die FDP steht bei den meisten Wahlen auf der Verliererseite, dies ist ein klarer Trend», sagt Seitz. Im bürgerlichen Lager finde eine Regruppierung statt mit der SVP als Referenz-Block. «Die CVP muss sich mit ihren Verlusten abfinden, weil es ihr nicht gelingt neue Wähler zu gewinnen. Die FDP sollte nicht von ihrem Kurs abweichen, sonst wird sie zu einer Kopie der SVP.»
Die FDP riskiere Stimmen zu verlieren, egal welchen Kurs sie einschlage, ist Ladner überzeugt. Aber auch für die CVP ist die Situation alles andere als einfach. Die Christdemokraten sind vor allem in den ländlichen Regionen präsent und fast ausschliesslich im katholischen Milieu verankert. Versuche, dieses Milieu zu verlassen, scheiterten.
Wenig Chancen geben die Politologen einem Zusammengehen der beiden Parteien, welches immer wieder diskutiert wird. «Dies ist überhaupt nicht realistisch», erklärt Seitz. «Die Differenzen zwischen der Wählerschaft, der Programmatik und der 150-jährigen Geschichte dieser Parteien sind so gross, dass ich mir ein Zusammenwachsen nicht oder nur unter grossen Verlusten vorstellen kann.»
Exekutiven bleiben SVP verschlossen
Während die SVP bei Wahlen in die Legislative weiterhin zulegt oder ihre Gewinne stabilisieren kann, bleibt ihr in den neu eroberten Kantonen der Einsitz in die Exekutiven zumeist verwehrt. «Die Positionen der SVP sind oft zu extrem, als dass sie bei anderen Parteien Unterstützung findet, um ihre Leute in den Regierungen zu platzieren», sagt Sciarini.
«Die Wählerinnen und Wähler differenzieren klar zwischen Exekutive und Legislative», erklärt Seitz. Der Politstil der SVP werde zwar im Parlament geschätzt, nicht aber auf Exekutiv-Ebene.
Die Arbeit der auf Konkordanz ausgerichteten Exekutiven wird durch die verstärkte Polarisierung der Parlamente nicht einfacher. «Es wird eine Herausforderung sein, die Konkordanz weiterhin zu pflegen. Die Konkordanz ist für Wählende nicht attraktiv, sie haben lieber klare Lösungen.»
Konsens-System unter Druck
Das schweizerische Politsystem ist auf Konsens angelegt, auch wegen der direkten Demokratie. Doch die Konkordanz kommt seit längerem stark unter Druck. «Die Abschaffung der Konkordanz hätte eine Einschränkung der direkten Demokratie zur Folge, weil sonst die Arbeit der Regierung mit Referenden blockiert wird. Dies ist der Preis für eine klarere Politik.»
Laut Seitz ist es Aufgabe der politischen Elite, diesen Zusammenhang zu kommunizieren. «Dass im Parlament nicht «Weicheier» sind, die nicht streiten können, sondern dass es sich um eine andere politische Kultur handelt, die im politischen System angelegt ist.»
Der politische Stil der SVP diskreditiert den Kompromiss. Dies sei eine gefährliche Politik für die Schweiz, räumt Seitz ein. «Doch hat dies auch damit zu tun, dass die SVP als stärkste politische Kraft in vielen Exekutiven untervertreten ist.» Es sei deshalb von zentraler Bedeutung, die SVP besser einzubinden.
swissinfo, Hansjörg Bolliger
Resultate der jüngsten Wahlen:
Kanton Zürich (180 Sitze)
SVP: 61 (+1)
SP: 53 (+10)
FDP: 29 (-6)
Grüne: 14 (+3)
CVP: 12 (-1)
Kanton Luzern (120 Sitze)
CVP: 48 (-4)
FDP: 28 (-3)
SVP: 26 (+4)
SP: 16 (+4)
Appenzell AR (65 Sitze)
FDP 30 (-3)
SVP 10 (+2)
CVP 2 (-1)
SP 5 (+1)
Basel Landschaft (90 Sitze)
SP: 25 (+0)
SVP: 20 (+6)
FDP: 19 (-3)
CVP: 11 (-1)
Grüne: 8 (+3)
Stadt Genf Stadt (80 Sitze)
SP: 16 (+4)
Liberale: 15 (-4)
SVP: 9 (+9)
Grüne: 13 (+3)
FDP: 6 (-2)
CVP: 6 (-3)
Nationalrat 1999 (200 Sitze)
SP: 51 (-3)
SVP: 44 (+15)
FDP: 43 (-2)
CVP: 35 (+1)
Grüne: 9 (+0)
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch