Post-politische Leitplanken

Die Post in der Schweiz muss auf die regionalen Bedürfnisse achten. Die Post

Der Schweizer SP-Bundesrat Moritz Leuenberger erwartet von der Post Transparenz bei der Reform der umstrittenen Briefzentren.

Die jüngste Ausgabe der «Weltwoche» bezeichnet die Postreform in der Schweiz als «Farce».

Die «Weltwoche» sieht, dass die eben dynamisierte Post eingefroren wird. Denn eigentlich sollte der gelbe Riese Schritt für Schritt in die wirtschaftliche Unabhängigkeit entlassen und dem rauhen Wettbewerb ausgesetzt werden.

Postminister Moritz Leuenberger selber habe verlangt, dass rationalisiert werde, um im Wettbewerb bestehen zu können.

Das will auch Postchef Ulrich Gygi. Gygi sieht auf das Unternehmen grosse Probleme zukommen, wenn kein Umdenken stattfindet.

Bald am Subventions-Tropf?

Am 22. Oktober legte die Postführung ihre Pläne zur Reorganisation der Briefpost vor: Gesamtschweizerisch nur noch drei leistungsfähige Sortierzentren, statt die historisch gewachsenen aber veralteten rund 20 Briefpostbüros. Etwa 200 Mio. Franken Sparpotential würde das bringen. Aber auch Entlassungen.

Als sich Gewerkschafter und «Regionalfürsten («Weltwoche») laut bemerkbar machten und protestierten, griff Bundesrat Leuenberger ein, und das ist für die «Weltwoche» der Anfang von Ende. Wieder, so das Blatt, werde die Post von den Politkern übernommen, statt in die Freiheit entlassen.

Der zu antiquierter Produktion gezwungene Betrieb brauche bald einmal Subventionen. Das Terrain sei vorbereitet, für Bundesgelder (Steuergelder) und damit komme die Post erneut in staatliche Abhängigkeit, schreibt die «Weltwoche».

Keine Entlassungen

Moritz Leuenberger, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation (UVEK) dagegen sagte am Samstag an der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Partei in Liestal, er habe die politischen Leitplanken für das Reformprojekt der Briefpost vorgegeben: Keine Entlassungen und Berücksichtigung der regional-politischen Auswirkungen.

«Hingegen habe ich nicht angeordnet, wie viele Verteilzentren richtig oder falsch sind. Diese Verantwortung liegt bei der Post».

Kommunikation bedeute dabei nicht nur Mitteilung eines gefällten Beschlusses, sondern ein Dialog. Er erwarte deshalb bei der Reorganisation der Briefsortier-Zentren einen transparenten Prozess unter Einbezug der Sozialpartner und Kantone.

Neue Einnahmen

Die Post müsse zudem das Sparpotenzial der verschiedenen Varianten transparent darlegen. So wie die Form den Inhalt präge, so verändere die Kommunikation auch das Schlussresultat einer Reform.

Deswegen müsse ein solcher Reformprozess partizipativ angegangen werden, sagte Leuenberger weiter.

Die Post müsse neue Geschäftsfelder erschliessen, welche zur Finanzierung der Grundversorgung beitrügen.

Monopol länger aufrecht erhalten

Die Post habe auch einen emotionalen Stellenwert, den es zu nutzen und nicht zu zerstören gelte. Mit einer moderaten Marktöffnung könne die Post im internationalen Markt gestärkt werden.

Leuenberger wies darauf hin, dass der Paketmarkt im Laufe des Jahres 2004 geöffnet und die Monopolgrenze bei den Briefen im Jahr 2006 auf 100 Gramm gesenkt werden soll. Dieser zweite Schritt werde jedoch nur getan, wenn die Finanzierung der Grundversorgung sichergestellt sei.

«Sollte sich abzeichnen, dass der Service Public in Gefahr geraten sollte, werden wir diesen zweiten Schritt verschieben und flankierende Massnahmen treffen», sagte Leuenberger weiter.

Ständerat wertet bisherige Postreform

Am Montag, dem 9. Dezember, wird sich die kleine Parlamentskammer, der Ständerat, mit den bisherigen Leistungen der selbstständigen Post befassen.

Postminister Leuenberger legt den Parlamentarierinnen und Parlamentariern eine Zwischenbilanz vor. Titel: «Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz».

swissinfo und Agenturen