Presseschau vom 12.05.2003

US-Aussenminister Powell im Nahen Osten und die erneute Suche nach einer Friedens-Lösung dominieren die Kommentare der Schweizer Montags-Presse.

Und die welsche LE TEMPS gibt zu bedenken, dass wir am kommenden Wochenende über 9 Vorlagen abstimmen.

«Neun Sachvorlagen gelangen am Sonntag zur Abstimmung: Sind die Schweizer dem gewachsen?»

Die LE TEMPS findet die Zahl der Vorlagen und die heiklen Fragen, über welche die Stimmberechtigten entscheiden müssen, würden der Abstimmung eine historische Dimension verleihen:

«Bei jeder Vorlage muss der Souverän darüber befinden, welche Rolle man heute dem Staat in unserer Gesellschaft zubilligen will. So gesehen, ist der 18. Mai diesbezüglich gut und gerne ein entscheidender Test.»

Druck auf Israel

Ohne Druck gebe es keine Lösung in Nahost, findet die NEUE LUZERNER ZEITUNG. Das passe genau in die von den USA immer wieder vorgebrachte Strategie:

«Der Krieg in Irak sollte nur der Anfang einer Neuordnung im Mittleren und Nahen Osten sein. Folgerichtig hat US-Präsident Bush Aussenminister Colin Powell in den Nahen Osten geschickt, um mit den Kontrahenten die Umsetzung der so genannten Wegleitung, der Road Map, endlich voranzutreiben.»

Doch, ohne Druck der USA auf Israel, die Siedlungs- und Besatzungspolitik zu ändern, habe die palästinensische Seite keine Möglichkeit die Leute von der Richtigkeit des Kampfes gegen den Terrorismus zu überzeugen, folgert die NLZ.

Der Mann Amerikas

Die BERNER ZEITUNG findet im dafür zuständigen palästinensischen Premierminister Abbas einen Schwachpunkt:

«Abbas mag intelligenter, kompromissbereiter und realistischer als Arafat sein – lauter gute Voraussetzungen für eine Einigung mit Israel – aber es haftet ihm der Makel an, ein Mann Amerikas zu sein, der wenig Rückhalt in der Bevölkerung hat.»

Optimismus fehl am Platz

Für die AARGAUER ZEITUNG ist der amerikanische Aussenminister schlicht zu optimistisch. Es bestehe kein Anlass, schreibt die Zeitung, sich zuversichtlich zu äussern, wie das Powell tue:

«Nur wenn Bush bereit ist, seine bisherige Nahost-Politik auf den Kopf zu stellen und Israel zum Frieden zu zwingen, gibt es eine Chance, dass sich die Krisenregion stabilisiert.»

Die Gelegenheit dazu biete sich am 20. Mai wenn Israels Premier Sharon nach Washington reise.

Irak internationalisieren

Als Sieger über das US-Verteidigungs-Ministerium, sieht der Berner BUND US-Aussenminister Powell hingegen in Irak. Denn dort ziehe das amerikanische Irak-Team unter Ex-General Jay Garner nach einem kurzen und traurigen Gastspiel wieder aus dem Zweistromland ab:

«Damit verbrachten die US-Nachkriegsverwalter am Ende mehr Zeit in ihren Luxusquartieren am kuwaitischen Strand als in der irakischen Hauptstadt,»

schreibt die Zeitung aus Bern süffisant. Ob der neue Mann, Paul Bremer, die Dinge besser machen wird, bleibe abzuwarten. Aber immerhin bringe er mehr Erfahrung und realistischere Vorstellungen mit. Dieser sei nicht von Pentagen-Chef Wolfowitz ausgewählt worden, wie der Vorgänger, sondern von Colin Powell. Der BUND:

«Der nächste Schritt muss nun die Internationalisierung der Nachkriegsordnung sein. Anderfalls wird der neue Mann bald vor den alten Problemen stehen.»

swissinfo, Urs Maurer